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Gröhe verweist auf rechtliche Bedenken bei Pkw-Maut für Ausländer

Gröhe verweist auf rechtliche Bedenken bei Pkw-Maut für Ausländer

„Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben.“ sagte Gröhe der Saarbrücker Zeitung.

In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächbereitschaft signalisiert. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die Maut für ausländische Pkw-Fahrer aufgenommen werde. Gröhe erklärte, er habe Verständnis für die CSU, die sich als "Anwalt ihres stark vom Transit- und Urlaubsverkehr betroffenen Bundeslandes" verstehe. CDU und CSU seien sich jedoch einig, dass es keine zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer geben dürfe.