"Wir schaffen Rot-Grün"
Berlin · Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt wirft Merkel vor, die Alltagsprobleme der Bürger zu ignorieren In ihrem Berliner Bundestagsbüro entspannt sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, auch schon mal auf einem Trampolin vom Wahlkampf. Unsere Berliner Korrespondenten Stefan Vetter und Werner Kolhoff trafen Sie dort, um über die Chancen für einen rot-grünen Regierungswechsel zu sprechen.
Frau Göring-Eckardt, noch 37 Tage bis zur Bundestagswahl - richten Sie sich erneut auf Opposition ein?
Göring-Eckardt: Nein. Wir kämpfen für Rot-Grün. Und das schaffen wir, frühere Wahlen haben das gezeigt, siehe Niedersachsen. In den Ländern werden schon 50 Millionen Bundesbürger von Rot-Grün regiert. Wir überlegen, wie wir Koalitionsverhandlungen mit der SPD gut vorbereiten.
Ihren Optimismus in allen Ehren, aber nach sämtlichen Umfragen sind SPD und Grüne von einer eigenständigen Mehrheit weit entfernt.
Göring-Eckardt: Die Erfahrung lehrt, dass sich sehr viele Leute erst in den letzten Wochen oder sogar Tagen entscheiden.
Was sollte die Wähler bewegen, sich in den letzten Tagen anders zu entscheiden, als sie es heute sagen?
Göring-Eckardt: Der entscheidende Punkt ist, dass es wirklich eine politische Alternative gibt. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sagen: Es geht nicht gerecht zu im Land. Das kann man anpacken, beispielsweise mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir sagen dazu Ja, die Union will eine Mogelpackung. Oder nehmen Sie die Energiewende. Die privaten Strompreise galoppieren davon, weil Subventionen unsinnigerweise auch an Pommesfabriken oder den Wetterdienst in Offenbach gehen. Oder gucken Sie auf den maroden Zustand viele öffentlicher Schulen.
Aber diese Fragen bewegen die Leute schon länger, trotzdem wollen sie Angela Merkel offenkundig als Kanzlerin behalten.
Göring-Eckardt: Deshalb werden wir die Alternative noch stärker klar machen. Etwa die Streichung sinnloser Ausgaben wie dem Betreuungsgeld und den Einsatz dieser Mittel für gute und ausreichende Kita-Plätze. Wer politische Veränderungen will, wird sie jedenfalls nicht mit Angela Merkel bekommen.
Fakt ist, dass die SPD erheblich schwächelt. Mal ehrlich, hat Sie der glücklose Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon zur Verzweifelung gebracht?
Göring-Eckardt: Ich erlebe einen Peer Steinbrück, der wirklich kämpft und eine SPD mit großer Angriffslust. Das ist gut, aber für uns geht es um starke Grüne. Dafür kämpfe ich.
Aber Merkel einen Mangel an europäischer Begeisterung wegen ihrer ostdeutschen Herkunft vorzuwerfen und damit auch viele Ossis zu verprellen, war von Steinbrück weniger klug, oder?
Göring-Eckardt: Deutlich zu machen, dass Merkel wenig Begeisterung für Europa entfaltet, war völlig richtig. Aber das hat nichts mit ihrer ostdeutschen Herkunft zu tun. Im Gegenteil: Die Ostdeutschen haben mit dafür gesorgt, dass Europa ein Ganzes wurde.
Europaweit gibt es wieder Wachstum. Besonders in Deutschland. Genau damit punktet Merkel. Warum sollte sich die Bevölkerung überhaupt große Veränderungen wünschen?
Göring-Eckardt: Ich will überhaupt nicht kritisieren, was sich in Europa jetzt glücklicherweise etwas positiver entwickelt. Die vielen Beschlüsse des Bundestages für Rettungspakete haben wir ja auch mitgetragen. Für Deutschland gilt die Frage, wie sich dieser Erfolg im Leben der Leute auswirkt. Und da zeigt sich, dass der Aufschwung im Portemonnaie vieler Menschen eben nicht ankommt.. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen. Und auch der öffentliche Investitionsstau ist unübersehbar. Merkel sagt, alles prima, aber sie vergisst, dass der Alltag der Leute ganz anders aussieht.
Vielleicht liegt die rot-grüne Schwäche auch daran, dass sich SPD und Grüne in ihren Forderungen nach Steuer- und Abgabenerhöhungen geradezu überbieten.
Göring-Eckardt: Also: Wir wollen die Einkommensteuer für 90 Prozent der Menschen senken. Das wurde nachgerechnet und auch vom Bund der Steuerzahler bestätigt. Und wenn sich der durchschnittliche Steuersatz für einen Alleinstehenden, der über 80.000 Euro im Jahr verdient, von etwa 31 auf 32 Prozent erhöht, dann ist das keine Bedrohung.
Aber es gibt eine Kombination der Belastungen, angefangen von höheren Beitragsbemessungsgrenzen über eine Vermögensabgabe bis zur Anhebung des Spitzensteuersatzes, die auch schon die breite Mittelschicht treffen.
Göring-Eckardt: Das mittlere Netto-Einkommen in Deutschland beträgt 1.600 Euro im Monat. Das muss man wissen, wenn man über die Mittelschicht redet. Das sind die Menschen, die eine größere Entlastung brauchen. Das sind aber auch die Menschen, die eine gut funktionierende Infrastruktur brauchen. Die Mittel dafür kommen auch durch Einsparungen und Subventionsabbau. Aber das reicht alleine nicht aus. Deshalb wollen wir auch die stärkeren Schultern stärker beteiligen.
Angenommen, es reicht nicht für einen Regierung mit der SPD. Welche Optionen halten Sie noch für denkbar?
Göring-Eckardt: Programmatisch liegen wir mit Union und FDP sehr weit auseinander. Und ich kann da auch keine Kompromissmöglichkeiten erkennen. Auf der andern Seite steht eine Linkspartei, die einen national-chauvinistischen Europa-Kurs verfolgt und Deutschland außenpolitisch isolieren würde. Auch hier sehe ich nicht, wie das mit den Grünen zusammen geht.
Dann bleibt nur noch eine große Koalition. Ist die Ihnen lieber?
Göring-Eckardt:Nein. Aber für eine verlässliche Regierungsarbeit müssen die Inhalte stimmen. Deshalb wollen wir den den Regierungswechsel zusammen mit der SPD.
Trauen Sie sich ein Ministeramt auf Bundesebene zu?
Göring-Eckardt: Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein.
