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Berlin stimmt umstrittener EU-Reform der Fluggastrechte zu

Berlin stimmt umstrittener EU-Reform der Fluggastrechte zu

Heftige Kritik von Verbraucherschützern.

Die Bundesregierung will die umstrittenen EU-Reform der Fluggastrechte mittragen. Die Reform sorge für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen", heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Die Verordnung schaffe mehr Rechtssicherheit für die Verbraucher, weil sie Unklarheiten und Unstimmigkeiten beseitige. Zu den Neuerungen aus Brüssel gehört, dass Fluggäste künftig erst nach fünf Stunden Verspätung finanzielle und materielle Entschädigungsleistungen beanspruchen können, statt wie jetzt nach drei Stunden. An einem Punkt will Berlin offenbar nachverhandeln: Nach dem Vorschlag der Kommission müssen die Airlines ihre Passagiere bei Verspätungen auf der Rollbahn erst nach über fünf Stunden aus der Maschine lassen. Die Bundesregierung wolle wegen der besonderen Bedürfnisse von Behinderten hier eine Frist von zwei, maximal drei Stunden durchsetzen, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem solle das Luftfahrtbundesamt die Passagiere stärker über ihre Rechte informieren und auch "Vorort-Kontrollen" durchführen. Der Sprecher der Grünen für Tourismuspolitik, Markus Tressel, verwies gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" darauf, dass 65 Prozent der Verspätungen geringer sind als fünf Stunden. "Sie werden einfach aus dem Ausgleichssystem herausdefiniert", kritisierte Tressel. "Das Verbraucherschutzniveau wird zusammengestrichen." In der letzten Woche hatte schon der Bundesverband der Verbraucherzentralen die geplante Reform als "deutlichen Rückschritt" kritisiert. kol