Kommentar: Debatte über Abweichler in CDU und FDP Es fehlt an Konsequenzen
Im Konrad-Adenauer-Haus wird man nicht müde, den strikten Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD zu betonen. Da schlägt es dem glatt ins Gesicht, wenn der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, sich als Kleinspender für eben jene Partei outet und sogar mit dem Gedanken einer Mitgliedschaft liebäugelte.
Während das allgemeine Entsetzen über die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD groß war, begrüßte Mitsch das Votum als Sieg des „bürgerlichen Lagers“. Christian Hirte fand ähnliche Worte. Dafür musste der CDU-Mann seinen Posten als Ostbeauftragter der Bundesregierung räumen. Und für Mitsch soll es keine Konsequenzen geben? Genau das muss sich auch die FDP in Bezug auf Thomas Kemmerich vorhalten lassen. Kemmerich musste klar gewesen sein, dass ihm am Ende nur die AfD zum Posten des Thüringer Regierungschefs verhelfen konnte.
Die offiziellen Bekenntnisse von Union und FDP zur Abgrenzung gegen die AfD wären glaubwürdiger, führten sie auch zu konkreten Schlussfolgerungen. Parteiordnungsverfahren sind eine Möglichkeit. Auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Werteunion wäre denkbar. Übrigens: Wegen einer antisemitisch gefärbten Rede wurde Martin Hohmann 2003 aus der Unionsfraktion und im Jahr darauf aus der CDU ausgeschlossen. Heute sitzt Hohmann für die AfD im Bundestag. Auch das ist dann konsequent.
