Prozess gegen „Welt“-Journalisten Staatsanwalt fordert für Yücel bis zu 16 Jahre Haft
Istanbul · Im Prozess gegen den Welt-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen in der Türkei hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok bei Gericht am Donnerstag.
Yücel selbst war beim Prozess nicht anwesend. Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation gilt, sowie wegen Volksverhetzung. „Beides ist rechtswidrig“, sagte Ok. Denn es gebe ein Urteil des Verfassungsgerichts, demzufolge Yücels Artikel im Rahmen der Pressefreiheit gewesen seien.
Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt demnach Freispruch. Zusätzlich forderte er aber Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung – was zuvor nicht aufgetaucht war.
Der Fall um Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Mit seiner Entlassung und Ausreise nach Deutschland wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.