„Eine Ablehnung kommt nicht in Frage“
Saarbrücken/Berlin · Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er handle nach dem Prinzip „Wir und Die“. Europa müsse aber zusammenhalten, so die Grüne im Gespräch mit unserer Zeitung. Heute soll der Bundestag darüber entscheiden, ob über ein drittes Hilfspaket für Athen verhandelt werden soll.
Frau Göring-Eckardt, Finanzminister Schäuble hält den Grexit auf Zeit nach wie vor für eine Option. Was will er damit bezwecken?
Schäuble will im Nachhinein noch Recht behalten. Dabei ist er mit seinem Vorschlag bei den anderen Europäern krachend gescheitert. Eine solche Idee hilft weder Europa noch Griechenland.
Will Schäuble nur vorbeugen, weil er von den neuen Sparmaßnahmen womöglich nicht überzeugt ist?
Schäuble steht doch für ein Europa des 'Wir und Die'. Dabei brauchen wir eine ganz andere Botschaft: Europa muss zusammenhalten. Wir können Griechenland helfen, ohne daran kaputt zu gehen.
Also ist alles besser als ein Grexit?
Ja. In Griechenland würde ein Grexit das totale Chaos auslösen, erst recht ein vorübergehender Grexit. Das wäre auch ein schlechtes Signal an andere Länder, die vielleicht mal in eine Krise geraten.
Wie werden sich die Grünen im Bundestag zu weiteren Hilfen für Griechenland verhalten?
Für uns ist klar: Wir kritisieren in aller Schärfe die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat leichtsinnig Europa aufs Spiel gesetzt. Einen Grexit darf es nicht geben. Eine Ablehnung des Mandats für die Verhandlungen eines dritten Hilfspakets kommt für mich nicht in Frage. Athen braucht eine langfristige und nachhaltige Lösung. Dafür werden wir uns einsetzen.
Kritisieren Sie auch die griechische Seite?
Ja. Auch sie hat sich vielfach falsch verhalten und nicht das gemeinsame Ziel verfolgt, Kompromisse zu finden. Ich glaube aber, dass Tsipras derjenige ist, der die notwendigen Reformen auch umsetzen kann.
Tsipras ist in den letzten Wochen nicht gerade als verlässlicher Partner aufgetreten.
Das ist richtig. Trotzdem bleibe ich dabei, wenn es jemand schaffen kann, dann er. Das hat mit dem Vertrauen zu tun, das die Griechen zu ihm haben.
Aus dem Blick ist die Situation der vielen Flüchtlinge in Griechenland geraten. Wie kann den Menschen geholfen werden?
Das unmittelbar größte Leid trifft derzeit die Flüchtlinge in Griechenland. Täglich kommen bis zu 1000 an griechischen Küsten an, davon mehr als 60 Prozent aus Syrien. Es fehlt in vielen Teilen des Landes an Nahrung und Wasser. Wir brauchen deshalb jetzt ein Soforthilfeprogramm für die Versorgung der Flüchtlinge. Die Nothilfe sollte bilateral oder durch die Umwidmung bestehender europäischer Fonds gewährt werden. Dazu werden wir heute auch einen Antrag in den Bundestag einbringen.
