„Gegen die Umverteiler“

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland nun vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen. Die massive Kritik an Schäuble und an Kanzlerin Merkel sei unverständlich, so der ehemalige Innen- und Landwirtschaftsminister zu unserer Zeitung.

Herr Friedrich, wäre ein Grexit die bessere Lösung gewesen?
Hans-Peter Friedrich:
Ein Grexit wäre eine Chance für die Griechen gewesen, mit einer eigenen Währung einen neuen Anfang zu starten.

Vorerst kommt es anders. Wie bewerten Sie die Verhandlungsergebnisse, die Merkel und Schäuble erzielt haben? Hans-Peter Friedrich: Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Partner und die Kommission den Grexit unbedingt vermeiden wollten, ist dieses Verhandlungsergebnis bemerkenswert und beeindruckend. Und zwar deswegen, weil sich Merkel und Schäuble nicht nur gegen die Griechen, sondern erkennbar auch gegen die sozialistischen Umverteiler in Paris und Rom durchgesetzt haben.

Dafür stehen beide nun aber am Pranger - von Putsch ist die Rede, von der Spaltung Europas. Was sagen Sie dazu? Hans-Peter Friedrich: Die Deutschen haben die undankbare Aufgabe übernommen, für die Einhaltung der Regeln im Euroraum zu sorgen. Deswegen ist die Aufregung unverständlich. Wenn wir ein funktionsfähiges Europa erhalten wollen, ist das die einzige Möglichkeit.

Sind Sie kein Kritiker der Griechenland-Rettung mehr?
Hans-Peter Friedrich:
Ich bin nach wie vor sehr kritisch. Weil ich nicht glaube, dass die Griechen die Reformen tatsächlich machen werden. Deswegen hängt sehr viel davon ab, wie die Abstimmung im griechischen Parlament heute verläuft. In Athen muss sich eine parteiübergreifende Entschlossenheit zeigen. Zweitens möchte ich wissen, wie man die Zukunft Griechenlands einschätzt, wenn alle Reformen umgesetzt werden. Da sind für mich die Ausführungen von Wolfgang Schäuble am Donnerstag in der Fraktion entscheidend.

Das heißt, Sie machen davon ihre Zustimmung zu neuen Hilfen für Griechenland abhängig?
Hans-Peter Friedrich:
Ich mache sie davon abhängig, wie Schäuble die offenen Fragen insbesondere hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beantwortet - ich habe hohes Vertrauen zu ihm. Und die Griechen müssen verlässlich beweisen, dass sie die Vereinbarungen auch umsetzen - hier ist nämlich derzeit jedes Vertrauen verloren.

Denken die meisten Unionsabgeordneten so wie Sie?
Hans-Peter Friedrich:
Ich glaube, kaum jemand hat erwartet, dass Merkel und Schäuble ein solches Ergebnis erreichen könnten. Insofern werden viele sagen: Eine Kanzlerin, die so etwas zustande bringt, jetzt im Stich zu lassen, wäre ein Fehler. Das kann man verstehen.

Andere Kritiker in ihrer Fraktion sagen allerdings, mit viel Geld ist wieder nur mehr Zeit gekauft worden.
Hans-Peter Friedrich:
Wenn alles so gehandhabt wird, wie in den letzten drei Jahren, dann haben die Kollegen Recht. Die Brüsseler Vereinbarung sieht jetzt aber ein ganz enges Monitoring vor und enthält konkrete Abmachungen über Deregulierungsschritte in Bereichen wie dem Fährbetrieb oder beim Ladenschluss. Griechenland wird deutlich enger an die Kandare genommen. Das könnte zu Änderungen im griechischen Verhalten führen. Ob das aber so kommen wird, muss die Zukunft zeigen.