"Mit dem Messer am Hals"
Saarbrücken · Der designierte Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert die Brüsseler Einigung scharf. Die Ergebnisse würden das griechische Trauerspiel der letzten fünf Jahre nur verlängern. Dem könne er bei der anstehenden Sondersitzung des Bundestages nicht zustimmen, so Bartsch im Gespräch mit unserer Zeitung.
Herr Bartsch, ist das in Aussicht gestellte neue Hilfsprogramm eine Demütigung Griechenlands oder eine Chance? Dietmar Bartsch: Was in Brüssel vereinbart worden ist, ist Ergebnis einer Erpressung und wird das griechische Trauerspiel der letzten fünf Jahre nur fortsetzen. Die sogenannten Reformvorgaben werden zu einer weiteren Schrumpfung der griechischen Wirtschaft und zu mehr bitterer Armut im Land führen.
Aber wenigstens ist ein Grexit abgewendet worden.
Dietmar Bartsch: Ich bin ein Gegner des Grexits. Die Politik der letzten fünf Jahre hat eine humanitäre Katastrophe verursacht. Jetzt wird mit noch höherer Dosis eine Medizin verabreicht, die den Patienten schon an den Rand des Todes gebracht hat. Das kann kein richtiger Weg sein.
Welchen Weg schlagen Sie denn vor?
Dietmar Bartsch: Griechenland braucht endlich wirksame Investitionsprogramme, die die reale Wirtschaft ankurbeln, das ist das Entscheidende. Weiterhin müssen die griechischen und europäischen Profiteure der Krise über eine europäische Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden, damit solche Programme finanziert werden können. Selbstverständlich muss die Frage der Schulden geklärt werden. Nur so wird man langfristig eine tragfähige Lösung für Griechenland und Europa hinbekommen können.
Ein solcher Weg hätte auch von griechischer Seite längst eingeschlagen werden können. Warum ist das nicht geschehen?
Dietmar Bartsch: Die Regierungspartei Syriza ist mit diesen Vorhaben angetreten, regiert ein halbes Jahr. Sie hat entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber auch Griechenland ist ein Rechtsstaat. Fehlentwicklungen aus Jahrzehnten sind nicht kurzfristig überwindbar.
Tsipras hat gestern die Einigung gelobt.
Dietmar Bartsch: Er musste mit dem Messer am Hals verhandeln.
Wie bewerten Sie das nun anstehende, parlamentarische Verfahren in Deutschland?
Dietmar Bartsch: Eines ist klar: Finanzminister Schäuble hat mit seinem Vorschlag eines begrenzten Grexits die Beteiligungs- und Informationsrechte des Bundestages schwer verletzt. Er hat verfassungswidrig gehandelt. Das Parlament wird zeitnah und zwingend befragt werden müssen vor der Aufnahme von Gesprächen über Hilfen aus dem ESM. Dann werden wir unsere Position deutlich machen.
Was raten Sie ihrer Fraktion?
Dietmar Bartsch: Nach meiner Auffassung kann man diesem Paket nicht zustimmen. Das werden wird in der Fraktion debattieren.
