„Nicht die EU muss liefern, sondern Athen“
Saarbrücken/Berlin · Nach der ergebnislosen Krisensitzung der Euro-Finanzminister wird die Griechenland-Rettung wieder zur Chefsache. Kann der geplante Sondergipfel am kommenden Montag das Ruder noch herumreißen? Unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter sprach darüber mit dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU):
Herr Krichbaum, was können die EU-Staatschefs, was ihre Finanzminister nicht können?
Es geht um einen letzten Anlauf, eine allerletzte Chance. Ich hoffe, dass die linksradikale Tsipras-Regierung in Athen endlich erkennt, welche verheerenden Folgen eine Staatspleite für das griechische Volk hätte. Tsipras muss eine 180-Grad-Wende vollziehen, damit wir noch zum Erfolg kommen.
Kritiker sagen, ein EU-Sondergipfel sei nur noch Symbolpolitik, um bei einem Grexit den Schwarzen Peter Athen zuschieben zu können.
Unsinn. Dafür steht viel zu viel auf dem Spiel. Bei einer Staatspleite in Griechenland würden von heute auf morgen keine Renten und Gehälter für Polizisten, Lehrer oder Krankenschwestern mehr ausgezahlt. Die staatliche Infrastruktur wäre akut gefährdet. Es ist nicht vor zwölf, sondern genau um zwölf. Dieser Verantwortung muss sich Tsipras stellen.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts haftet jeder Deutsche mit 1055 Euro, wenn Griechenland pleite geht. Steht die Bundesregierung da nicht genauso in der Verantwortung, einen Grexit abzuwenden?
Kein ernst zu nehmender Politiker in Deutschland will den Grexit. Trotzdem kann man ihn nicht ausschließen. Griechenland braucht Reformen, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Europa, allen voran Deutschland, ist Griechenland weit entgegen gekommen. Zum Beispiel dadurch, dass Athen einen geringeren Primärüberschuss erwirtschaften muss als ursprünglich vereinbart und dadurch Spielraum bei den Ausgaben bekommt. Es ist nicht die EU, die sich bewegen muss, sondern Griechenland.
Angeblich sind Athen und die Gläubiger gar nicht so weit auseinander. Rund zwei Milliarden Euro müssten die Griechen demnach noch einsparen, um dringend benötigtes aus Geld aus dem zweiten Hilfspaket zu bekommen. Soll es wirklich daran scheitern?
Diese Darstellung halte ich für falsch. Tatsächlich geht es um Strukturreformen im Renten- und und Steuersystem. In Griechenland liegen zum Beispiel die Steueraußenstände bei 68 Milliarden Euro. Aber ein völlig ineffizientes Steuerverwaltungssystem verhindert, dass sie eingetrieben werden. Zudem verlangen wir auch, dass die Reformen verbindlich vom dortigen Parlament beschlossen werden, weil wir kein Vertrauen in bloße Zusagen mehr haben. Kurzum, so zu tun, als sei man einen Wimpernschlag von der Einigung entfernt, das geht weit an der Realität vorbei
Tsipras hat gerade wieder Putin besucht. Treibt der Westen die Griechen nicht geradezu in die Arme Moskaus?
Nein. Moskau hat Griechenland doch nichts zu bieten. Weder genügend Geld noch demokratische Werte. Russland steckt selbst in großen Schwierigkeiten.
Womöglich muss das zweite Hilfspaket für Griechenland noch ein drittes Mal im Bundestag verlängert werden. Macht die Unionsfraktion da mit?
Eine Zustimmung dafür ist in der Unionsfraktion äußerst schwierig. Das hängt sehr davon ab, zu welchen Gegenleistungen Griechenland bereits ist.
