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Bundesregierung plant Umbau bei Lohnpolitik in der Pflege

Gehaltsverhandlungen : Bundesregierung plant Umbau in Pflege-Lohnpolitik

Um die Situation in der Branche zu verbessern, sollen das Sozialministerium und die Gewerkschaft Verdi mehr Macht bekommen.

Die Bundesregierung bereitet nach einem Zeitungsbericht einen radikalen Umbau des Verfahrens vor, nach dem die Lohnverhandlungen für Pflegekräfte geführt werden. Von einer neu gestalteten Kommission soll eine zentrale Steuerung ausgehen, für die das Bundessozialministerium „geeignete Personen“ auswählt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Zugleich solle die Gewerkschaft Verdi mehr Macht bekommen. Sie solle auch mit wenigen Pflegekräften als Mitgliedern Tarifverträge für die ganze Branche erzwingen können, heißt es. Die Zeitung beruft sich auf einen Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium sowie eine Beschlussvorlage der „Konzertierten Aktion Pflege“, die bis zum Sommer im Auftrag von Gesundheits-, Sozial- und Familienministerium Vorschläge für eine Verbesserung der Situation in der Pflege erarbeiten soll.

Mit dem Gesetz soll die Pflege-Lohnkommission umgebaut werden, die bislang den Mindestlohn in der Pflege festgelegt hat. Derzeit liegt er bei 11,05 Euro pro Stunde. Zwar sollen ihr weiterhin je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter angehören. Doch sollen sich die Gewichte zugunsten der Arbeitnehmerseite und des Ministeriums verschieben, das die Mitglieder der Kommission benennt.

Die Kommissionsbeschlüsse sollen „tarifvertragsersetzende“ Funktion haben, heißt es laut Zeitung in dem Gesetzesentwurf, den das Kabinett kurz nach Ostern verabschieden will. Parallel dazu bereite die Bundesregierung in der „Konzertierten Aktion Pflege“ weitere Gesetzesänderungen vor: Danach sollen Tarifverträge, die nur von einer Minderheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig vereinbart sind, leichter als zwingende Vorgaben auf alle „erstreckt“ werden können.

Nebenbedingung wäre allerdings, dass die mit eigenen Tarifregelungen ausgestatteten kirchlichen Dienste Caritas und Diakonie einer bundesweiten „Erstreckung“ dieses Tarifvertrags nicht widersprechen. Private Dienste und Heimbetreiber, die etwa die Hälfte des Altenpflegepersonals beschäftigen, wären an diesem Verfahren nicht beteiligt. Caritas und Diakonie beschäftigen rund 30 Prozent der Pflegekräfte.

In der Beschlussvorlage der „Konzertierten Aktion“ heißt es weiter, dass ein neuer Arbeitgeberverband aus den Reihen der Wohlfahrtspflege zu gründen sei, um die Verhandlungen mit Verdi zu einem einheitlichen Tarifvertrag zu führen.