Baerbock erklärt Entscheidung im TV Warum Deutschland Russland noch nicht aus dem Banken- Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen will
Berlin · Deutschland hat sich bisher nicht dafür ausgesprochen, Russland aus dem Banken- Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Eine Entscheidung, für die es international schwere Kritik gibt. Außenministerin Baerbock hat jetzt im TV erklärt, woran die Entscheidung hängt.
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken- Kommunikationsnetzwerk Swift hätte nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock „massive Kollateralschäden“ - und könnte auch die deutsche Energieversorgung gefährden. Die Grünen-Politikerin sagte am Freitag in der ARD, im Falle eines Swift-Ausschlusses Russlands könnten auch Energieimporte nicht mehr finanziert werden.
Baerbock sagte mit Blick auf den russischen Angriff der Ukraine: „Alles, was wir tun könnten, um diesen Wahn zu stoppen, würden wir tun. Aber ebenso müssen wir sehen, dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen.“
Steinkohleimporte wären stark betroffen
50 Prozent der Steinkohleimporte stammten aus Russland, sagte Baerbock: „Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können.“ Die Regierung suche unter Hochdruck nach Alternativen, könne aber die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht heilen. „Und natürlich tragen wir eine Verantwortung dafür, dass wir in Deutschland weiterhin eine stabile Strom- und Wärmeversorgung haben.“
Wenn Deutschland und andere europäische Länder nun dort Probleme bekämen, dann sei dies etwas, was Putin auch wolle, eine „Destabilisierung bei uns“, machte Baerbock deutlich. „Wenn bei uns ein paar Tage der Strom nicht mehr richtig funktioniert, dann hätten wir ein richtiges Problem.“ Das bedeute nicht, dass Deutschland nicht auch Kosten auf sich nehme, die Energiepreise würden steigen.
Baerbock sagte, Deutschland habe sich in den vergangenen Wochen mit seinen Partnern angeschaut, was die Maßnahmen seien, die das russische Machtzentrum am härtesten treffen würden: „Da haben wir uns natürlich auch Swift angeschaut und dabei aber gesehen, dass ein Ausschluss massive Kollateralschäden hätte.“
Großes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
Finanztransaktionen seien nicht nur Finanztransaktionen von Oligarchen, sondern auch Zahlungen, die Deutschland zum Beispiel an Zivilgesellschaften in Russland leiste, oder im kulturellen Bereich. Es gehe auch um Transaktionen im privaten Bereich.
Die EU-Außenminister hatten am Freitag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein großes Sanktionspaket beschlossen. Dabei geht es etwa darum, russische Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Kritik gibt es aber daran, dass der Ausschluss Russlands aus Swift nicht unter den Sanktionen ist.
Baerbock sagte, die nun beschlossenen Sanktionen etwa gegen russische Banken seien zielgenauer als ein Swift-Ausschluss. Außerdem habe der russische Präsident Wladimir Putin bereits Wege gefunden, wie er Transaktionen anders abwickeln könne.
