Weitreichende Lockerungen geplant Ankündigung von Söder: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte doch nicht umsetzen
München · Ab Mitte März soll die Impfpflicht für Pflegekräfte eigentlich schon kommen, jetzt macht der bayrische Ministerpräsident Markus Söder einen Rückzieher. Für wie lange, lässt er noch offen. Auch in anderen Bereichen könnten in Bayern jetzt großzügige Lockerungen in Kraft treten.
Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen. Es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Monate wird man dann sehen“, fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, „um das Ganze vernünftig zu gestalten.“
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich ab dem 15. März greifen soll, wurde im Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Das „kann“, wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen.
Deutliche Lockerungen in Bayern geplant
Die ungeachtet weiter steigender Corona-Zahlen stabile Lage auf Bayerns Intensivstationen soll nach Ansicht von Söder jetzt außerdem zu deutlichen Lockerungen bei den Bekämpfungsmaßnahmen führen. Entsprechende Vorschläge machte er am Montag.
Beschlüsse dazu könnten bereits am Dienstag im Kabinett fallen. „Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten“, sagte Söder am Montag im Morgenmagazin des ZDF. „Und das ist doch das Entscheidende.“ Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. „Dies ist derzeit aber bei Omikron nicht der Fall.“
Söders Vorschlägen zufolge soll die gegenwärtig ab 22.00 Uhr geltende Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben werden. In Lokalen, in denen Speisen angeboten werden, können Gäste damit wieder länger sitzen. Bei Sportveranstaltungen soll wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden - in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15 000 Zuschauern gelten, aktuell sind es 10 000.
3G-Regel soll wieder vermehrt gelten
Bei Kulturveranstaltungen soll erneut eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich werden, aktuell sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen in Bayern künftig auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es soll hier wieder die 3G-Regel gelten. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel.
Söder hatte sich bereits am Wochenende für Lockerungen stark gemacht. „Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen“, schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. „Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.“ Voraussetzung sei, dass die Kliniken nicht überlastet würden.
