Hohe Energiepreise EEG-Umlage wird abgeschafft: Ampel-Regierung einigt sich auf Entlastungspaket
Berlin · Die Bundesregierung hat angesichts stetig steigender Energiepreise beschlossen, die EEG-Umlage abzuschaffen. Auch auf weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger hat sich die Ampel-Koalition am Mittwoch geeinigt.
Verbraucher in Deutschland sollen ab Juli keine EEG-Umlage über die Stromrechnung mehr zahlen. Darauf einigten sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Eindämmung der hohen Energiepreise. Die Bundesregierung wird die Bürger angesichts explodierender Energiepreise nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner um Milliardenbeträge entlasten. „Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses. Allein die auf den 1. Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage habe eine Größenordnung von etwa 6,6 Milliarden Euro.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, man müsse jetzt kurzfristig und zielgerichtet die Menschen entlasten. Man habe sich auf zehn Schritte geeinigt. „Das ist ein starkes Paket, mit dem wir für die ganze Gesellschaft ein Angebot haben, und ich glaube gerade in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker bieten für die Menschen in diesem Land.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: „Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt.“
Weitere Punkte des Entlastungspakets der Ampel-Koalition
Wegen der anhaltend hohen Spritpreise will die Koalition die Pendlerpauschale in der Steuererklärung anheben. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen und beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.
Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Von Armut betroffene Kinder sollen wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli erhalten.
Um Arbeitnehmer zu unterstützen, soll der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.
