Verhandlung mit Unterbringungsmöglichkeiten laufen schon Saarland bereitet sich auf Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor
Saarbrücken · Nach der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine am Donnerstagmorgen bereitet sich das Saarland auf eine Aufnahme von Flüchtlingen vor. Das hat das saarländische Innenministerium am Donnerstagabend mitgeteilt.
Ukraine, Kiew: Autos stauen sich, während die Menschen die Stadt Kiew verlassen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag, 24. Februar 2022 , eine Militäroperation in der Ukraine begonnen und andere Länder gewarnt, dass jeder Versuch, sich in die russische Aktion einzumischen, zu „Konsequenzen führen würde, die Sie noch nie gesehen haben“.
Foto: dpa/Emilio MorenattiIm Namen der Landesregierung verurteilt der saarländische Innenminister, Klaus Bouillon (CDU), das Vorgehen Russlands aufs Schärfte und sichert den Ukrainerinnen und Ukrainern Solidarität zu. „Es ist grausam, erschütternd und war lange Zeit unvorstellbar, dass wir in Europa erneut mit einem Krieg konfrontiert werden“, sagte Bouillon.
Kriegsflüchtlingen sichere Unterkunft im Saarland bieten
Es sei es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, „um auf die Folgen dieses Krieges, die uns auch hier im Saarland sicherlich erreichen werden, gut vorbereitet zu sein“, sagte Bouillon. Dazu gehöre das Bereitstellen und das Anpassen einer tragfähigen Infrastruktur, um den Kriegsflüchtlingen eine sichere Unterkunft und eine permanente Versorgung bieten zu können. „Es ist daher selbstverständlich, dass wir ihnen in dieser schweren Stunde zur Seite zu stehen“, betonte Bouillon. Dabei sei es wichtig, schnell zu handeln.
Bereits im Austausch für Unterkünfte im Saarland
Aus diesem Grund befinde sich das Saarland bereits im Austausch und in Verhandlung mit geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Um ein gemeinsames Vorgehen wie 2015 in der Flüchtlingskrise abzustimmen, habe Minister Klaus Bouillon bereits am kommenden Dienstag, 1. März, die kommunalen Spitzenorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände und anderer Ressorts zu einem Gespräch geladen. Ziel ist es, mit dem saarländischen Landkreistag und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu besprechen und vorzubereiten. Außerdem habe Bouillon eine Leerstandsabfrage in den einzelnen Kommunen in Auftrag gegeben. Hier komme der Schaumberger Hof in Tholey infrage. Dort werde eine Unterbringung derzeit vorbereitet.
Konkrete Pläne abhängig von der Fluchtbewegung
Für die Kapazitäten der Unterkünfte bedürfe es einer gesicherten Prognose der Fluchtbewegungen. „Diese sind jedoch von der weiteren geopolitischen Entwicklung und dem Ausmaß der für die Bevölkerung drohenden Gefahren abhängig“, heißt es aus dem Innenministerium. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation werde derzeit niemand in die Ukraine abgeschoben oder zurückgeschickt, versichert das Ministerium.
Flüchtlingsstrom könnte das Saarland treffen
Das saarländische Innenministerium rechnet damit, dass ein Flüchtlingszustrom das ganze Bundesgebiet treffen könne. Daher stehe das Saarland mit dem Bund und den anderen Ländern derzeit in enger Verbindung, um die weitere Vorgehensweise und Administration im Falle einer verstärkten Zugangssituation zu beraten.
E-Mail-Adresse für Fragen von ukrainischer Staatsbürgern
Als weitere Vorbereitungsmaßnahme hat das saarländische Innenministerium eine E-Mail-Adresse (UkraineFluechtlinge@innen.saarland.de) eingerichtet, an die ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Fragen an die Landesverwaltung, bezüglich Innenministerium und Ausländerbehörde, stellen können.
