Denn von der Koalitions-Zusammensetzung hängt auch die Besetzung der Ausschüsse ab, der Union und SPD nicht vorgreifen wollen. Morgen wird der Hauptausschuss wohl mit schwarz-roter Mehrheit eingesetzt.

Die Grünen argumentieren in einer rechtlichen Expertise, die der SZ vorliegt, dass im Grundgesetz vier Ausschüsse zwingend vorgeschrieben und für sie spezielle Kompetenzen formuliert seien: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss, Europaausschuss und Petitionsausschuss. Besonders schwer wiege die Festlegung im Grundgesetz, dass nur der Petitionsausschuss Eingaben von Bürgern behandeln dürfe. Es sei "äußerst besorgniserregend", wenn der Hauptausschuss sich mit Petitionen befasse, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann. Die Linken argumentieren ähnlich und verweisen zudem auf die Rechte der einzelnen Abgeordneten. Beide Parteien wollen morgen gegen das Verfahren stimmen, aber trotzdem die ihnen zustehenden Vertreter entsenden, um wenigstens diese Mitsprache zu haben.