Opposition für U-Ausschuss-Reform

Grüne und Piraten fordern mehr Personal, die Linke will die Dauer einschränken.

Drei Untersuchungsausschüsse mussten die Landtagsfraktionen in dieser Legislaturperiode bewältigen: einen zum Vierten Pavillon, der im November 2011 eingesetzt wurde, einen zum Grubenwasser, der im März 2015 startete, und einen zur Meeresfischzucht in Völklingen, der seit Mai 2015 lief. Das stellte vor allem die Opposition vor Probleme. Ein U-Ausschuss allein bindet schon viel Zeit und Personal, ganz zu schweigen von dreien.

Grüne und Piraten fordern deshalb zusätzliches Personal und Geld für die Fraktionen. Die drei U-Ausschüsse hätten einen so großen Aufwand bedeutet, dass die Oppositionsfraktionen die Arbeit untereinander hätten aufteilen müssen, sagte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer. Die Piraten hätten sich vorrangig um das Thema Vierter Pavillon gekümmert, die Linke um die Meeresfischzucht und die Grünen um das Grubenwasser.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sprach sich zudem dafür aus, dass die Landesregierung dem Ausschuss die notwendigen Akten innerhalb von höchstens drei Monaten liefern müsse. Im U-Ausschuss Grubenwasser hätten die Ministerien zehn Monate gebraucht. "Das legt die Vermutung nahe, dass vorher genau geprüft wurde, ob in den Akten etwas steht, das der Landesregierung auf die Füße hätte fallen können", meinte Ulrich.

Heinz Bierbaum (Linke) ist der Ansicht, dass die Ausschüsse effektiver gestaltet werden müssen, "sonst erlischt das Interesse der Öffentlichkeit". Vor allem der U-Ausschuss Vierter Pavillon habe sich zu lange hingezogen und sei "nicht fokussiert" genug gewesen. Er sprach sich dafür aus, den Untersuchungsgegenstand und den zeitlichen Rahmen vorab genauer einzugrenzen. Man könne die Dauer nicht generell beschränken, sie hänge immer vom Thema ab, allerdings, so Bierbaum, sollte die Untersuchung innerhalb einer Legislaturperiode abgeschlossen sein.

CDU und SPD sehen keinen Veränderungsbedarf. Er habe zwar Zweifel, wie sinnhaft die Einsetzung "des ein oder anderen Ausschusses" überhaupt gewesen sei, so SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Doch sie hätten alle ihren Zweck erfüllt: Die Inhalte seien "ausreichend in die Öffentlichkeit getragen" worden. CDU-Fraktionschef Tobias Hans kreidete es der Opposition an, dass die Ausschüsse sich lange hingezogen haben: Alle seien mit Absicht erst kurz vor der Landtagswahl abgeschlossen worden (der U-Ausschuss Grubenwasser wurde gar nicht abgeschlossen). Beim Grubenwasser sei es Ulrich selbst gewesen, der "auf der Bremse stand".