Berlin. Union und FDP wollen nächste Woche die Weichen für weitere Milliarden-Steuersenkungen stellen. Beim Treffen der Koalitionsunterhändler an diesem Montag könnten erste Entlastungen - zunächst für Erben und Firmen-Nachfolger sowie Mittelstandsfirmen - auf den Weg gebracht werden. Der Umfang ist bis zur Schlussrunde offen. Er hängt auch davon ab, welche Entlastungen es bei der Einkommensteuer geben wird. Diese haben für die Liberalen Priorität. Verhandlungsteilnehmer der FDP zeigten sich daher am Freitag skeptisch, ob erste Entscheidungen zu Wochenbeginn fallen. Vor der dritten Verhandlungsrunde der Steuer- und Haushalts-Experten machte die FDP die Bildung einer schwarz-gelben Koalition erneut von der Einigung auf Steuerentlastungen abhängig. "Wir wollen als FDP eine Koalition, aber nicht um jeden Preis", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke im ZDF. Der Koalitionspartner müsse Bewegung zeigen. Ein Einstieg in ein System niedrigerer Steuern sei trotz der angespannten Haushaltslage möglich. Der CDU-Unterhändler in der Arbeitsgruppe, Steffen Kampeter, zeigte sich zuversichtlich: "Das wird was." Gemeinsam werde man festlegen, "wie wir verhindern, dass der Staatshaushalt ruiniert wird". Union und FDP bewerten die finanziellen Spielräume unterschiedlich. Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss die künftige Regierung bis 2013 zusätzlich aufbringen, allein um die neue Schuldenregel im Grundgesetz einzuhalten. Die FDP strebt einen radikalen Umbau des Steuersystems und Entlastungen von 35 Milliarden Euro im Jahr an, die Union tritt auf die Bremse. Im Gespräch ist eine Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Auch könnte in einem ersten Schritt der Eingangssteuersatz weiter gesenkt werden. Bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer geht es um Korrekturen an den Gesetzen der schwarz-roten Vorgängerregierung. Unter anderem werden Nachbesserungen bei den Arbeitsplatzauflagen für Firmenerben diskutiert. Zunächst einmal soll aber geprüft werden, ob die Vorgaben sich in der aktuellen Krise auch wirklich verschärfend auswirken. dpa

HintergrundDie FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp hat in den Koalitionsverhandlungen eine klare Aussage der Union zu längeren Laufzeiten für sichere Atommeiler gefordert. "Es ist schlicht nicht akzeptabel, eine Entscheidung bis Mitte nächsten Jahres zu vertagen", sagte Kopp am Freitag in Berlin. Sie reagierte damit auf Spekulationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle angeblich eine Festlegung bei der Laufzeitverlängerung bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vertagen. dpa