Union und FDP pokern weiter um Milliarden
Berlin. Union und FDP wollen ihre Koalition bis Ende der Woche endgültig unter Dach und Fach bringen. Trotz eines Eklats um das zentrale Thema Finanzen vereinbarten die Parteispitzen gestern am Schluss ihrer dreitägigen Klausursitzung einen Vertragsrahmen mit Steuerentlastungen. Er soll in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten werden
Berlin. Union und FDP wollen ihre Koalition bis Ende der Woche endgültig unter Dach und Fach bringen. Trotz eines Eklats um das zentrale Thema Finanzen vereinbarten die Parteispitzen gestern am Schluss ihrer dreitägigen Klausursitzung einen Vertragsrahmen mit Steuerentlastungen. Er soll in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten werden. Bis Mittwoch soll ein Rohentwurf des Koalitionsvertrags stehen. CDU, CSU und FDP beriefen bereits Sonderparteitage ein, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.
Die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP) ließen Zeitpunkt und Umfang der möglichen Steuerentlastungen weiter offen. Dobrindt sprach von einem "Wachstumsbeschleunigungskonzept", das sich durch alle Politikbereiche ziehen werde. Die Gegenfinanzierung ist jedoch nach wie vor nicht geklärt.
Am Samstag hatte CDU-Vize Christian Wulff (Foto: dpa) das FDP-Steuerkonzept in der großen Runde mit 27 Teilnehmern noch als "realitätsfern" und "Blindflug" abgekanzelt. Er verlangte eine solide Gegenfinanzierung und Sparvorschläge, um die geplanten Mehrausgaben zu kompensieren. Der Vorstoß war offensichtlich mit den anderen Ministerpräsidenten der Union abgestimmt, die ebenfalls neue Risiken für ihre Haushalte befürchten. FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: dpa) drohte daraufhin zum zweiten Mal in den bislang 14-tägigen Verhandlungen mit einem Abbruch der Gespräche: Für seine Partei seien Steuerentlastungen und eine Steuerreform Bedingungen für eine Koalition.
Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle berieten gestern in kleiner Runde vor allem über Finanzfragen. Dabei geht es nicht nur um milliardenschwere Entlastungen und einen neuen Steuertarif. Auch alle anderen finanzwirksamen Entscheidungen - etwa zu Bildung und den Ausgaben für die Gesundheit - hängen davon ab. dpa/afp
