Berlin. In der Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren verschärft sich der Ton zwischen Union und SPD. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wirft der SPD einem Medienbericht zufolge vor, mit der Forderung nach einem neuen Verbotsantrag die rechtsextreme NPD zu stärken. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die SPD scharf. Hintergrund des Streits sind Berichte, wonach die Innenminister der Unions-geführten Bundesländer sich weigern, dem Bundesinnenministerium Material über die NPD zuzuliefern. Schünemann warnte laut "Süddeutscher Zeitung" (Freitagausgabe) in einem internen Papier davor, dass die "am Boden liegende rechtsextreme Partei" durch ein "inszeniertes Vorgehen führender Sozialdemokraten faktisch wiederbelebt" werde. Wer ein Verbotsverfahren um jeden Preis erzwingen wolle, trage ungewollt zu einem Wiedererstarken des Rechtsextremismus bei.Er bezweifelt demnach die Position der SPD-Innenminister, wonach sich ein NPD-Verbot allein mit offen zugänglichem Material, also ohne die Erkenntnisse von V-Leuten, erreichen lasse. Wie der saarländische Innenminister Klaus Meiser gegenüber der SZ bekannt gab, lehnen die Innenminister der Unions-geführten Länder in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag einen Abzug von V-Leuten ab. Das hätte "zur Folge, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde ausfällt." Die SPD nehme bewusst in Kauf, "dass die Arbeit des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Rechtsextremismus geschwächt wird." Der Sprecher der Innenminister der Unions-geführten Bundesländer, Hessens Ressortchef Volker Bouffier (CDU), sagte, die SPD schade mit ihrem "Schwadronieren" über ein Verbotsverfahren dem "gemeinsamen Kampf aller demokratischen Parteien" gegen den Extremismus. Der Vorwurf, dass die Union die Erkenntnissammlung über die NPD blockiere, sei haltlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfüge über alle Erkenntnisse der Unions-geführten Bundesländer. ddp/red