Bad Saarow. In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Innenminister der Länder (IMK) auf ihrer Konferenz im brandenburgischen Bad Saarow nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Während die SPD-Seite einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren will, lehnen dies die Unions-Länder mehrheitlich ab. Sie wollen die Partei durch eine Grundgesetzänderung von den staatlichen Finanzströmen abschneiden. Als einziger Unions-Innenminister plädiert Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) für einen neuen Verbotsversuch. Länder, in denen die NPD kaum Probleme mache, hätten eine andere Wahrnehmung als die, die sich mit ihr auseinandersetzen müssten. Die NPD sitzt in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Landtag. Ein erstes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 gescheitert. dpa