Berlin. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben am Freitag nach dem Ende ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin eine "Berliner Erklärung" verabschiedet, in der die Experten an die Politik appellieren, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder mehr Gewicht zu verleihen. Vor allem drängen die Datenschutzbeauftragten auf klare Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Bei diesem Thema bewege sich vieles in einer Grauzone, erklärten die Datenschützer. "Wir brauchen daher eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen. Er verwies darauf, dass auch der Bundestag ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer verlangt habe. Eine neue Diskussion über den Datenschutz am Arbeitsplatz war nach den Spitzelvorwürfen gegen mehrere Einzelhandelsketten aufgekommen. "Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt", erklärte Bundestagsvizepräsident Petra Pau (Linke). "Ihre Einlösung ist daher überfällig." Die Experten wandten sich außerdem gegen die Fluggastdatenspeicherung der Europäischen Union. Dieses Vorhaben verstoße gegen die EU-Menschenrechtskonvention und sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die EU-Kommission habe nicht dargelegt, dass vergleichbare Maßnahmen in den USA, Kanada oder Großbritannien einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit geleistet hätten. "Das Handeln staatlicher und nicht-öffentlicher Stellen ist verstärkt darauf gerichtet, viele Daten ohne klare Zweckbestimmung zu sammeln", hieß es in der "Berliner Erklärung". Aufgabe jeglicher Staatsgewalt sei aber auch der Schutz der Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft. Zudem sei aber auch jeder Bürger "zur Eigenverantwortung aufgerufen". Die Datenschützer appellierten in diesem Zusammenhang insbesondere an junge Leute, mit eigenen Informationen im Internet sorgfältig umzugehen. Ähnlich wie der Umweltschutz müsse auch der Datenschutz Thema im Schulunterricht werden. "Wir brauchen eine neue Datenschutzkultur", sagte Schaar. Das Bundesverfassungsgericht habe den Gesetzgeber mit seinem Urteil zu den Online-Durchsuchungen ermahnt, "den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung" zu respektieren, erklärten die Datenschützer. Datenschützer Schaar äußerte sich skeptisch zu den Forderungen der Union, den Sicherheitsbehörden für eine Online-Durchsuchung das Betreten der Privatwohnung zu gestatten. Er rate daher davon ab, eine solche Regelung zu schaffen. afp

HintergrundVerbraucherschützer warnen wegen der Videoaufnahmen bei Lidl vor der Zahlung mit der EC-Karte. Eine Aufzeichnung der Pin-Nummer sei nicht auszuschließen. Unterdessen teilte Lidl am Freitag mit, man habe mit dem Abbau der Kameraanlagen begonnen. afp/ddp