Ursprünglich sollten Asylberechtigte in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung - wie Langzeitarbeitslose - keinen Mindestlohn bekommen. Dies stieß bei SPD , Opposition, Gewerkschaften und auch bei Sozialexperten der CDU auf Widerstand.

Generalsekretär Peter Tauber sagte, Ziel sei es, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Beschluss der CDU fordert nun, dass für Asylberechtigte Praktikumszeiten, in denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden. Dabei gilt der Mindestlohn im Grundsatz auch für Praktikanten. Nur bei Praktika zur Berufsorientierung oder begleitend zu Ausbildung oder Studium gibt es eine Zeitvorgabe - sie unterliegen bis zu drei Monaten nicht dem Mindestlohn . Die SPD sieht sich nach der geänderten Forderung bestätigt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt werden. Das hat die CDU nun offenbar in letzter Minute selbst gemerkt", sagte Generalsekretärin Katarina Barley.

Die CDU verlangt in dem Papier mit Titel "Fördern und Fordern" auch eine Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten abgelehnt werden. Bei kriminellen Flüchtlingen soll spätestens bei einem Ermittlungsverfahren der Aufenthaltsradius überprüft und notfalls mit Hausarrest und Einzug von Barvermögen und Fahrtickets begrenzt werden. Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll geprüft werden, ob "eine längere Beschulung" ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der CDU unterdessen Unehrlichkeit in Bezug auf die integrationspolitischen Folgekosten des Flüchtlingszuzugs vorgeworfen. Die Union sei "nicht bereit, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen über die Kosten der Integration", sagte Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz. "Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", erklärte er.