Bundesregierung will "kluge Regulierung" für das Internet
Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine "kluge Regulierung" im Internet mit einem klaren Rechtsrahmen für Urheberschutz und Datenschutz ausgesprochen. Nur so könnten die sich im Netz bietenden wirtschaftlichen Wachstumspotenziale genutzt werden, sagte Rösler
Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine "kluge Regulierung" im Internet mit einem klaren Rechtsrahmen für Urheberschutz und Datenschutz ausgesprochen. Nur so könnten die sich im Netz bietenden wirtschaftlichen Wachstumspotenziale genutzt werden, sagte Rösler. "Auch ein freies Internet braucht ein Mindestmaß an Regulierung", sagte der Vizekanzler beim Wirtschaftsrat der CDU. "Netzpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik."Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es müsse sichergestellt werden, "dass die Netze nicht das offene Scheunentor sind, aus dem sich andere bedienen". Zur Diskussion über den Datenschutz im Internet sagte er: "Wir wollen Datensicherheit und Datenschutz nicht gegen die Wirtschaft, sondern mit der Wirtschaft entwickeln." dpa