Saar-Städte wollen Geld aus Solidarpakt
Berlin/Saarbrücken. Nach der heftigen Kritik aus Nordrhein-Westfalen formieren sich die Unterstützer des Solidarpakts für den Osten. Die Bundesregierung und Vertreter von Kommunen plädierten gestern dafür, die Umverteilung von West nach Ost wie vorgesehen bis 2019 fortzusetzen. Aus dem Saarland kam gestern aber erneut Kritik an der Ausrichtung des Solidarpakts auf die ostdeutschen Kommunen
Berlin/Saarbrücken. Nach der heftigen Kritik aus Nordrhein-Westfalen formieren sich die Unterstützer des Solidarpakts für den Osten. Die Bundesregierung und Vertreter von Kommunen plädierten gestern dafür, die Umverteilung von West nach Ost wie vorgesehen bis 2019 fortzusetzen. Aus dem Saarland kam gestern aber erneut Kritik an der Ausrichtung des Solidarpakts auf die ostdeutschen Kommunen.Der Direktor des Regionalverbandes Saarbrücken, Peter Gillo (SPD), nannte ihn "nicht mehr zeitgemäß", eine Neugestaltung sei "dringend notwendig". Hier würden die Milliarden "nach dem Gießkannenprinzip" auf die ostdeutschen Kommunen verteilt - ohne Unterscheidung nach arm oder reich. Gillo brachte einen stufenweisen Umbau über eine Bundesratsinitiative schon ab 2015 ins Spiel.
Auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) meldete Korrekturbedarf an. Es könne nicht sein, dass Städte wie Saarbrücken Kredite aufnehmen müssten, damit ein Solidarpakt bedient werde, der finanziell besser gestellten Kommunen zukomme. Der Pakt gehöre sofort auf den Prüfstand und sollte an der Bedürftigkeit ausgerichtet werden, forderte Britz.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner, nannte die Kritik am Solidarpakt, die von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgegangen war, dagegen unsachlich. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verwies darauf, dass die Finanzkraft der Städte in den neuen Ländern im Schnitt bei 70 Prozent derer aus dem Westen liege. Ostdeutsche Kommunen haben nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" 2010 allerdings ein Plus von 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Zugleich verzeichneten die westdeutsche Kommunen ein Minus von 2,65 Milliarden Euro. Aus dem Solidarpakt II erhält Ostdeutschland von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro. dapd/red
Foto: F:E. schmitt
