Bundesministerium lehnt Ausnahme für Saarland bei Maut ab
Saarbrücken/Berlin · Der Ärger über die Pkw-Maut spitzt sich erneut zu. Das Bundesverkehrsministerium hat gestern mautfreie Zonen für das Saarland strikt abgelehnt. In den 2015 verabschiedeten Gesetzen seien "keine Ausnahmen vorgesehen. Das BMVI plant diesbezüglich keine Änderungen", hieß es auf SZ-Nachfrage. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hatte eine Sonderregelung gefordert, nachdem die EU überraschend signalisierte, dass diese nach dem Vorbild Frankreichs möglich sei. Ohne mautfreie Grenzgebiete werde sie die Pläne Alexander Dobrindts (CSU ) nicht unterstützen, drohte Kramp-Karrenbauer dem Minister.
06.01.2017
, 21:19 Uhr