Bundeskabinett beschließt schärferes Asylrecht
Berlin/Saarbrücken · Das Bundeskabinett hat gestern zahlreiche Änderungen im Asylrecht verabschiedet. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken.
Beschlossen wurden zudem Beschränkungen bei den Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber sowie eine erweiterte Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) warnte im SZ-Interview vor einer Debatte über eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Er sei sicher, "dass die Identität Deutschlands durch diese Aufgabe gestärkt wird". Der saarländische Flüchtlingsrat warf derweil Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) Stimmungsmache vor. Es gebe in Bezug auf Flüchtlinge in der Bevölkerung keinen "Stimmungsumschwung, auch nicht in Lebach". > , Interview
