Kabinett beschließt umfangreiches Maßnahmenbündel zu Asyl und Flüchtlingen

Kabinett beschließt umfangreiches Maßnahmenbündel zu Asyl und Flüchtlingen

Nur Sachleistungen, kein Geld im Voraus, längerer Aufenthalt in der Erstaufnahme, strengerer Umgang mit Balkan-Flüchtlingen: Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise viel auf neue Restriktionen.

Länder und Kommunen sehen sich am Rande ihrer Aufnahmefähigkeit angesichts tausender Flüchtlinge, die jeden Tag nach Deutschland kommen. Um abzuhelfen, hat das Bundeskabinett gestern ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Bewältigung der rasant gestiegenen Flüchtlingszahlen ge-stemmt werden soll.

Kern des vom Kabinett beschlossenen Pakets sind die Kostenverteilung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern, eine Beschleunigung der Asylverfahren und Beschlüsse zu Gunsten einer besseren Integration. Hinzu kommt die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten sowie die Kürzung der Leistungen für bestimmte Asylbewerbergruppen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) legte zur Finanzierung der Kosten einen Nachtragshaushalt vor, der für die Versorgung von Flüchtlingen Zusatzausgaben von mehr als sechs Milliarden Euro vorsieht.

Die Neuregelungen sollen zum 1. November in Kraft treten. Die erste Beratung im Bundestag findet morgen statt. Eine Zustimmung des Bundesrats galt bisher als sicher, da auch die Grünen ihre Zustimmung signalisierten. Grünen-Chefin Simone Peter warf Innenminister Thomas de Maizière nun allerdings vor, das Asylpaket in letzter Minute verschärft zu haben. "Die Bundesregierung hat heute durch die Hintertür zusätzliche verfassungsrechtlich bedenkliche Leistungskürzungen für Asylbewerber beschlossen, die noch über die Vereinbarung mit den Ländern hinausgehen", sagte Peter. "Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag weiter dafür einsetzen, Härten und Schikanen gegenüber Schutzsuchenden zu verhindern." Die Linke übte scharfe Kritik. "Wir lehnen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ab - und auch die Umwidmung von Geldleistungen in Sachleistungen", sagte Parteichef Bernd Riexinger .