„Das ist keine Trendwende“

„Das ist keine Trendwende“

Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier findet die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nach wie vor große Unterstützung. Angesichts der Dimension der Aufgabe seien unterschiedliche Auffassungen jedoch „normal“, so Merkels enger Vertrauter zu SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Herr Altmaier, ist das vom Kabinett verabschiedete Asylpaket nur ein erster Schritt gewesen?

Altmaier: Die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation ist eine Aufgabe, die uns noch einige Zeit beschäftigen wird. Aber das, was wir beschlossen haben, ist ein Meilenstein. Es hilft uns, besser mit der Flüchtlings- und Asylsituation fertig zu werden. Wir werden genauer unterscheiden zwischen denen, die schutzbedürftig sind und bleiben dürfen, und denen, die wieder zurück müssen, weil sie nicht vor Verfolgung und Bürgerkrieg geflohen sind.

Aus der CSU kommt die Idee, auch an Landesgrenzen Transitzonen einzuführen. Wie an Flughäfen. Gehen Sie da mit?

Altmaier: Es gibt eine europäische Richtlinie, die wir umsetzen müssen. Sie sieht ausdrücklich das vor, was die CSU vorschlägt. In welchem Umfang solche Transitzonen dann praktiziert werden, hängt auch davon ab, wie sich die Bundesländer zu dem Vorschlag stellen. Insbesondere die Länder mit den Grenzregionen, wo die allermeisten Flüchtlinge ankommen.

Wie ist ihr Eindruck, kippt die Stimmung in Richtung Ängste und Sorgen?

Altmaier: Es gibt nach wie vor viel Bereitschaft, die Probleme zu bewältigen. Trotzdem nehmen wir die Sorgen wahr und ernst. Und zwar so, dass wir Lösungswege aufzeigen. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, wir schaffen das. Sie hat es auch deshalb gesagt, weil Deutschland stark ist und sich die Wirtschaft in einer guten Verfassung befindet.

Das heißt, Sie sehen Deutschland noch nicht an der Belastungsgrenze?

Altmaier: Ich halte nichts von theoretischen Diskussionen. Im Augenblick geht es um praktische Entscheidungen. Die Bundeskanzlerin hat sehr früh gesagt, das Problem kann nur europäisch und international wirklich gelöst werden. Deshalb bestehen wir darauf, dass auch andere EU-Länder ihren Teil der Last übernehmen. Außerdem sind wir in Gesprächen mit den Staaten in der Region, mit Jordanien, dem Libanon und der Türkei. All diese Gespräche haben ein Ziel: zu erreichen, dass die Flüchtlingssituation so bewältigt wird, ohne dass eine Überforderung eintritt.

Wer muss sich mehr ändern - wir oder die Flüchtlinge ?

Altmaier: Im Augenblick geht es weniger darum, wer sich ändert. Es kommt darauf an, dass wir den Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, unser Land kennen zu lernen. Selbstverständlich müssen sie nicht nur die Sprache lernen, sondern auch die Gesetze einhalten und die Kultur des Landes beachten. Umgekehrt gibt es eine große Bereitschaft, auf die Flüchtlinge zuzugehen. Ich bin überzeugt, dass die Identität unseres Landes durch diese Aufgabe stärker wird.

Die Kanzlerin bekommt viel Gegenwind aus der Union für ihre Flüchtlingspolitik . Wie groß ist die Gefahr, dass sie scheitert?

Altmaier: Bei einer Aufgabe dieser Dimension ist es ganz normal, dass unterschiedliche Auffassungen bestehen. Wir sind lebendige Volksparteien. Das spürt man auch an dem einen oder anderen Beitrag. Trotzdem zeigen uns die Reaktionen aus der Öffentlichkeit oder von Verbänden, dass der Kurs der Kanzlerin von einer großen Mehrheit der Menschen getragen und unterstützt wird.

In den Umfragen geht es für Frau Merkel und die CDU bergab.

Altmaier: In den letzten beiden Jahren hatten wir hervorragende Werte. Dass es jetzt in ein oder zwei Umfragen leicht nach unten geht, ist keine Trendwende. CDU und CSU sind zusammen in allen Umfragen mit Abstand die stärksten Parteien. Das war so, das ist auch jetzt so.

Aber noch mal: Hat die Bundeskanzlerin noch den Rückhalt, bis zum Ende der Legislatur unangefochten im Amt zu sein?

Altmaier: Ja. Ich habe daran keinen Zweifel. Die Bundeskanzlerin ist entschlossen, auch diese Herausforderung für Deutschland so zu bewältigen, dass unser Land am Ende nicht schwächer, sondern stärker dasteht. Die Menschen haben nach wie vor großes Vertrauen zu ihr.

Inzwischen kommt es in Flüchtlingsunterkünften häufig zu Gewalttätigkeiten. Wie lässt sich das Problem entschärfen?

Altmaier: Ich sage ganz klar: Wir müssen die Flüchtlinge selbst stärker in die Pflicht nehmen. Wir wissen, dass der Aufenthalt in großen Erstaufnahme-Einrichtungen für alle Beteiligten mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Trotzdem ist dies notwendig. Genauso notwendig ist es, dass die Gesetze von allen beachtet werden. Nur dann gelingt ein gedeihliches Zusammenleben auf Dauer.