Schweiz koppelt Entwicklungshilfe an Rücknahme von Asylbewerbern
Bern. Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für die betreffenden Staaten sollen nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger mit der Schweiz gut kooperieren
Bern. Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für die betreffenden Staaten sollen nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger mit der Schweiz gut kooperieren. Das habe die Regierung in Bern so vereinbart, sagte die sozialdemokratische Politikerin in einem gestern veröffentlichten Interview mit Schweizer Zeitungen. Die Entscheidung fiel demnach bereits am Mittwoch.Hintergrund ist eine erhebliche Zunahme der Zahl der Asylbewerber in der Alpenrepublik: 2011 beantragten laut Behördenangaben 22 551 Menschen in der Schweiz Asyl - rund 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor. "Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten", sagte Sommaruga der "Aargauer Zeitung" und der "Südostschweiz". Als erstes Land bekommt das Tunesien zu spüren: Die Schweiz sei zwar bereit, der dortigen neuen Regierung beim Aufbau eines demokratischen Landes zu helfen, sagte die Ministerin. "Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet." dpa
Foto: Gobet/afp
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