Bouffier neuer Bundesratspräsident
Berlin · Der Bundesrat hat den hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU ) einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Bouffier folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD ). Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt.
Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. "Du kannst dich auf dieses Amt freuen", sagte Weil zu seinem Nachfolger.
Gleichzeitig forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rückstellungen in Höhe von 35,8 Milliarden Euro so zu sichern, dass sie auch bei der Pleite eines AKW-Betreibers zur Verfügung stehen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) meinte, die Kosten für Rückbau und Entsorgung seien sicher höher als die bisherigen Rückstellungen.
Daher könnte am Ende der Prüfung die Frage stehen, ob die ohnehin durch die Energiewende schon kriselnden Unternehmen weitere Milliarden zur Verfügung stellen müssen. Nordrhein-Westfalen, wo die größten Erzeuger Eon und RWE ihren Sitz haben, hatte einen ersten Anlauf vor drei Wochen blockiert.
