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Kreise verklagen Saarland wegen Vertragsbruch

Kreise verklagen Saarland wegen Vertragsbruch

Die Sparpläne der Landesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse führen nun sogar schon vor Gericht. Die Kreise kündigten eine Klage wegen unterlassener Zahlungen an. Ein einmaliger Vorgang.

Im Streit um die Sparmaßnahmen des Landes zeichnet sich jetzt eine juristische Auseinandersetzung ab. Der Saarländische Landkreistag kündigte am Freitag eine Klage gegen das Land wegen gestrichener Ausgleichsgelder für die Sozialhilfe an. Es geht um 3,8 Millionen Euro an jährlichen Zuzahlungen des Landes für Pflegekosten bei der Grundsicherung im Alter, die inzwischen vom Bund finanziert werden. Dass das Land die Ausgleichszahlungen nicht mehr an die Kreise überweist, verstoße gegen einen schriftlichen Vertrag, erklärte Cornelia Hoffmann-Bethscheider, Vorsitzende des Saarländischen Landkreistags. Denn der Vertrag laufe noch bis Ende des Jahres. "Das ist ein klarer Vertragsbruch", so Hoffmann-Bethscheider. Nachdem Landkreise und Regionalverband ab 2015 nicht mehr an der Grunderwerbssteuer beteiligt und ihnen auch die Eingliederungshilfen des Bundes vorenthalten werden sollen, sei dies ein "weiterer Beleg für die einseitigen Sparmaßnahmen der Landesregierung zulasten der Kommunen". Die Klage gegen das Land werde der Landkreis St. Wendel "stellvertretend für alle saarländischen Landkreise und den Regionalverband" einreichen, erklärte Hoffmann-Bethscheider.

Sozialminister Andreas Storm (CDU ) verteidigte die Kürzungen. Seit Jahresbeginn übernehme der Bund die kompletten Kosten bei der Grundsicherung im Alter. Storm: "Die Leistungen können ja nicht zweimal gezahlt werden." Insofern sehe er "keinen Vertragsbruch, sondern es bedeutet vielmehr, dass das von uns auszugleichende Finanzvolumen kleiner geworden ist". Für die angestrebte Klage gebe es "keine Grundlage", so Storm. >