Außer Spesen nicht viel gewesen
Berlin. Vier Stunden debattierten die Spitzen der Koalition am Donnerstagabend im Kanzleramt - und kamen doch kaum weiter. Hier eine Übersicht: Gemeindefinanzreform: Die Gewerbesteuer bleibt. Weil die Kommunalverbände auf ihre Erhebung bestehen, sei das Ziel der Abschaffung "mittelfristig" nicht zu erreichen, hieß es
Berlin. Vier Stunden debattierten die Spitzen der Koalition am Donnerstagabend im Kanzleramt - und kamen doch kaum weiter. Hier eine Übersicht: Gemeindefinanzreform: Die Gewerbesteuer bleibt. Weil die Kommunalverbände auf ihre Erhebung bestehen, sei das Ziel der Abschaffung "mittelfristig" nicht zu erreichen, hieß es. Allerdings soll geprüft werden, ob man die Unternehmen bei der sogenannten Substanzbesteuerung innerhalb der Gewerbesteuer entlastet. Dafür könnte die Körperschaftsteuer leicht angehoben werden. Eine Entscheidung soll bis Mitte Februar, also vor den Landtagswahlen im März, fallen. Ein eigener Hebesatz der Gemeinden bei der Einkommensteuer wird skeptisch gesehen, aber ebenfalls geprüft. Einig ist man sich, die Kommunen bei Sozialkosten zu entlasten. Der Umfang wird nun verhandelt.Mehrwertsteuer: Eine Kommission aus drei Ministern und den drei Generalsekretären soll nun einen Vorschlag erarbeiten, welche Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz gestrichen werden. Es dürften nicht viele sein. Denn beschlossen wurde, dass Lebensmittel, Presseerzeugnisse und Kulturgüter begünstigt bleiben. Die CSU deutete an, dass sie auch beim verringerten Tarif für Hotelübernachtungen bleiben will. Der habe in der Branche starke Investitionen ausgelöst, trug Parteichef Horst Seehofer vor. Diese Bemerkung, wurde berichtet, habe bei den andern Teilnehmen "Erstaunen und belustigtes Interesse" ausgelöst. Angesichts der Vorfestlegungen schrumpfen die möglichen Mehreinnahmen aus einer Mehrwertsteuerreform von 27 auf nur noch zwei Milliarden Euro. Mit einem Entwurf will sich die Kommission bis nach den Landtagswahlen Zeit lassen.Steuervereinfachung: Es bleibt nun doch bei einer Entlastung von 500 Millionen Euro durch die geplante Steuervereinfachung. Allerdings wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beauftragt, seine Vorschlagsliste zusammen mit den Finanzexperten der Fraktionen bis zum 9. Dezember neu zu überarbeiten. Die Bürger müssen die Vereinfachung stärker spüren, weniger die Steuerverwaltung, lautete die Generallinie.Steuerreform: Gibt es nun doch noch in dieser Legislaturperiode Entlastungen für die Bürger oder nicht? Das war auch nach dem Treffen eine Streitfrage. Die FDP hatte aus den nächtlichen Gesprächen die Botschaft herausgehört, "dass alle für eine Entlastung, insbesondere bei der kalten Progression, noch in dieser Legislaturperiode sind". Die Jahreszahl 2013 wurde lanciert. Die Union hingegen hatte verstanden, "dass sich alle einig sind, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat". Eine Jahreszahl für die Steuerreform gebe es "definitiv" nicht. kol Meinung
Beerdigung erster Klasse
Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff Man kann über Schnittblumen stolpern und sich an Tierfutter die Finger verbrennen. SPD-Finanzminister Hans Eichel ist das passiert, als er 2003 Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen wollte. Schwarz-Gelb steht vor ähnlich schmerzhaften Erfahrungen. Den reduzierten Satz für Lebensmittel, Presseerzeugnisse und Kulturgüter haben Union und FDP deshalb schon vorsorglich für unantastbar erklärt. Was bleibt, sind vom Aufkommen her im Grunde Peanuts. Bei der Hotelübernachtung wiederum würden die Regierungsparteien ihr Gesicht verlieren, die die unsinnige Absenkung gerade beschlossen haben. So bleiben am Ende fast nur noch Maulesel übrig, die man endlich mit den teuren Eseln gleichstellen könnte. Es hat schon einen Grund, dass die Koalition ihr Großvorhaben in eine Kommission verschoben hat. Dies ist für die Mehrwertsteuerreform nichts anderes als eine Beerdigung erster Klasse.
