Städte und Gemeinden erwarten Rekorddefizit
Berlin. Deutschlands Kommunen erwarten trotz des Aufschwungs in diesem Jahr ein Rekorddefizit von bis zu zwölf Milliarden Euro. Sie warnten die Bundesregierung deshalb gestern vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer. "Wir sind auf diese Lebensgrundlage angewiesen", sagte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Vizepräsident des Städtetags
Berlin. Deutschlands Kommunen erwarten trotz des Aufschwungs in diesem Jahr ein Rekorddefizit von bis zu zwölf Milliarden Euro. Sie warnten die Bundesregierung deshalb gestern vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer. "Wir sind auf diese Lebensgrundlage angewiesen", sagte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Vizepräsident des Städtetags. Von 170 Kommunalpolitikern wurde eine "Berliner Erklärung" mit einem Bekenntnis zur Gewerbesteuer unterzeichnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse Wort halten, dass die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen ersetzt werde. Die FDP pocht jedoch auf den Wegfall. Einen Kompromissvorschlag Schäubles, dass die Kommunen einen eigenen Zuschlag bei der Einkommensteuer erheben könnten, lehnt der Städtetag ab. dpa