Grüne versprechen eine Politik für alle

Freiburg. Cem Özdemir versucht den Spagat zwischen Bescheidenheit und Siegeszuversicht - freilich mit deutlich geschwellter Brust. "Wir sind uns dessen bewusst, dass die guten Umfrageergebnisse auch einen fiesen Kater hinterlassen können", sagt er beim ersten Parteitag im Lichte der Rekordprognosen vor rund 750 Delegierten in Freiburg

 Zwei, die sich verstehen: die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag in Freiburg. Foto: dpa

Zwei, die sich verstehen: die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag in Freiburg. Foto: dpa

Freiburg. Cem Özdemir versucht den Spagat zwischen Bescheidenheit und Siegeszuversicht - freilich mit deutlich geschwellter Brust. "Wir sind uns dessen bewusst, dass die guten Umfrageergebnisse auch einen fiesen Kater hinterlassen können", sagt er beim ersten Parteitag im Lichte der Rekordprognosen vor rund 750 Delegierten in Freiburg.

Özdemir sieht die Grünen als die Alternative der Stunde - doch weist er darauf hin, dass bis 2013 noch viel zu tun sei. Zwei diametral entgegengesetzte Pole sieht der Grünen-Chef: hier CDU/CSU und FDP mit ihrer "Lobby- und Klientelpolitik" etwa zugunsten der Atomkonzerne - dort "die Gemeinwohlpartei". Mit Özdemirs Rede wird das Motto seiner Parteifreundin Renate Künast für ihren Sturm auf den Regierungssessel von Klaus Wowereit in Berlin zum Wahlspruch der Grünen insgesamt - eine Politik für alle soll es werden. Doch zurückhaltend spricht der Parteichef vom "Vertrauensvorschuss", den die 20 Prozent und mehr den Grünen derzeit in Umfragen gäben. "Nichts ist in trockenen Tüchern." Tatsächlich geht es jetzt immer stärker um konkrete Geldbeträge - unter verschärften Bedingungen.

Zum Beispiel Energie: Am späten Freitagabend wollten die Grünen in einer Randnotiz zur gewünschten Energiewende beschließen, dass alle Ölheizungen staatlich gefördert bis 2015 ausgetauscht werden sollen. Ein Detail von vielen, die sich bei den Kosten bald summieren. Die viel höheren Kosten durch die Erderwärmung kämen dagegen erst später. Zum Beispiel Gesundheit: Gutverdiener sollen nicht mehr nur noch für sich selbst als Privatversicherte ansparen dürfen. Sie sollen ebenso ins Umlagesystem einzahlen - auch mit Beiträgen auf Mieten, Kapitaleinkünfte, Gewinne. Auf bis zu 12,5 Prozent könne der Krankenkassenbeitrag dafür sinken, verspricht Fraktionschef Jürgen Trittin. Doch am Sonntag soll der Weg hin zum gewünschten Systemwechsel vorerst nur in Grundzügen beschrieben werden.

Die großen Brocken kommen noch. "Wir werden eine Schuldenbremse erben", sagt Özdemir. "Wir werden Altlasten erben dieser Regierung." Nichts Geringeres als eine neue Endlagersuche für radioaktiven Müll stehe an. Mehr soziale Gerechtigkeit soll es geben. Ein höherer Spitzensteuersatz hier, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze da - wird es den Grünen-Sympathisanten nicht irgendwann zu teuer? Özdemir stimmt die Anhänger unter nachdenklichen Blicken der Freiburger Delegierten auf Unangenehmes ein: "Wer uns wählt, weiß: Er bekommt auch Zumutungen."

Jetzt wird erstmal gewählt - Özdemir und die Co-Vorsitzende Claudia Roth sind ebenso wie die meisten anderen Kandidaten für die Führungsgremien bei den insgesamt sechsstündigen Wahlgängen am Samstag unangefochten. Dann feiern die Grünen zum Abschluss unter dem Tagesordnungspunkt "Top 13" schon "2011 wird spitze!".

Danach aber geht es bei den Grünen ans Eingemachte: Haarklein wollen sich die Leitungszirkel der Partei überlegen, was zum Wahljahr 2013 wirklich versprochen werden und was aufgeschoben werden soll. "Wenn das nicht klappt, wird es Bauchladen", sagt eine führende Grüne.

Meinung

Grüner

Eiertanz

Von SZ-Redakteur

Daniel Kirch

Die Grünen stehen vor dem Praxistest: Wollen sie weiter eine linke Sozial-, Gesundheits- und Steuerpolitik betreiben, wie das ihre Basis für richtig hält? Oder will die Partei ihrem Anspruch, als neue Volkspartei eine Politik "für alle Teile unserer Gesellschaft" (Parteichef Özdemir) zu formulieren, Taten folgen lassen? Die bürgerlichen Wählerschichten, die Architekten, Anwälte und Zahnärzte, die der Ökopartei im Kampf gegen Stuttgart 21 und längere Atomlaufzeiten in Scharen zuströmen, dürften kein allzu großes Interesse haben, mit mehr Steuern höhere Hartz-IV-Sätze zu finanzieren. Es wird spannend, wie die Grünen ihre neuen Wähler mit der eigenen Basis versöhnen wollen. Der Eiertanz, den die Parteispitze derzeit aufführt, verspricht auf Dauer jedenfalls keinen Erfolg.