1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Ausland

US-Senat beschließt Regeln für Impeachment. Trump verurteilt Amtsenthebnungsverfahren als Schwindel

Trump verurteilt Amtsenthebnungsverfahren als Schwindel : US-Senat beschließt Regeln für Impeachment

(ap) Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump nimmt Fahrt auf. Nach fast 13-stündiger Debatte fixierte der Senat in der Nacht auf Mittwoch das Prozedere für das Impeachment.

Trumps Republikaner lehnten dabei vorerst Forderungen der Demokraten nach der Vorladung neuer Zeugen ab. Der Präsident selbst betonte, er hätte nichts gegen Aussagen von Personen aus seinem engsten Umfeld, es könnten aber Fragen der „nationalen Sicherheit“ im Wege stehen. Einmal mehr verurteilte Trump das Amtsenthebungsverfahren als „Schwindel“.

Ihm wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufgefordert, zugleich als Druckmittel längst bewilligte Militärhilfe für Kiew zurückgehalten und später die Ermittlungen im Repräsentantenhaus zu diesen Vorgängen blockiert zu haben. Die Demokraten leiteten nach ihren Untersuchungen die Anklagepunkte – Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses – an den republikanisch kontrollierten Senat weiter.