Trump verurteilt Amtsenthebnungsverfahren als Schwindel US-Senat beschließt Regeln für Impeachment

Washington/Davos · (ap) Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump nimmt Fahrt auf. Nach fast 13-stündiger Debatte fixierte der Senat in der Nacht auf Mittwoch das Prozedere für das Impeachment.

Trumps Republikaner lehnten dabei vorerst Forderungen der Demokraten nach der Vorladung neuer Zeugen ab. Der Präsident selbst betonte, er hätte nichts gegen Aussagen von Personen aus seinem engsten Umfeld, es könnten aber Fragen der „nationalen Sicherheit“ im Wege stehen. Einmal mehr verurteilte Trump das Amtsenthebungsverfahren als „Schwindel“.

Ihm wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufgefordert, zugleich als Druckmittel längst bewilligte Militärhilfe für Kiew zurückgehalten und später die Ermittlungen im Repräsentantenhaus zu diesen Vorgängen blockiert zu haben. Die Demokraten leiteten nach ihren Untersuchungen die Anklagepunkte – Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses – an den republikanisch kontrollierten Senat weiter. 

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Generalstreik auf griechischen Inseln Athen/Samos (dpa) Aus Protest gegen die restlos überfüllten Migrantenlager sind am Mittwoch alle Regional- und Kommunalbehörden sowie die meisten Geschäfte auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos geschlossen worden. Die Bürgermeister und Verbände fast aller Berufe dieser Eilande fordern mit diesem Streik die sofortige Entlastung der Inseln. Die Regierung in Athen solle dafür sorgen, dass die Migranten, die aus der Türkei täglich übersetzen, nach ihrer Registrierung auf den Inseln zum Festland gebracht werden, erklärten Regionalpolitiker und Händlerverbände.
Wegen überfüllten Migrantenlagern Generalstreik auf griechischen Inseln Athen/Samos (dpa) Aus Protest gegen die restlos überfüllten Migrantenlager sind am Mittwoch alle Regional- und Kommunalbehörden sowie die meisten Geschäfte auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos geschlossen worden. Die Bürgermeister und Verbände fast aller Berufe dieser Eilande fordern mit diesem Streik die sofortige Entlastung der Inseln. Die Regierung in Athen solle dafür sorgen, dass die Migranten, die aus der Türkei täglich übersetzen, nach ihrer Registrierung auf den Inseln zum Festland gebracht werden, erklärten Regionalpolitiker und Händlerverbände.