Erfolg bei Parlamentswahl Sinn Féin wirbelt Irlands Politik durcheinander
Dublin · Die linksgerichtete Partei, einst verlängerter Arm von Terroristen, gewinnt die Parlamentswahlen. Vor allem die Vorsitzende hat daran großen Anteil.
Der Tag ist tatsächlich für Sinn Féin gekommen, wie die vorläufigen Ergebnisse der Wahl in Irland zeigen. Das prophezeite im vergangenen Jahr bereits die Parteivorsitzende Mary Lou McDonald. „Unser Tag wird kommen“, sagte sie und sorgte mit ihrer Rede für Furore. Denn während der Slogan für McDonald und ihre Anhänger sehnsuchtsvolle Verheißung symbolisiert, gibt es in Irland unzählige Menschen, die ihn mit Terror und Leid verbinden. Es war das Mantra der irisch-republikanischen Bewegung, geprägt von der Untergrundorganisation IRA. Der inoffizielle Wahlspruch prangte in den 1980ern von Plakaten und Wandbildern, kaum jemand auf der Insel, der den Satz nicht mit der IRA verbindet, die jahrzehntelang gewaltsam die Loslösung Nordirlands vom Vereinigten Königreich erzwingen wollte: „Unser Tag wird kommen.“
Ausgerechnet die Chefin von Sinn Féin, dem ehemals verlängerten politischen Arm der Terrorgruppe IRA, erinnerte also indirekt an die dunkle, die blutige Geschichte. Es scheint ihr, die nie im bewaffneten Kampf involviert war, nicht geschadet zu haben. Bei der Wahl in Irland am Samstag fuhr die linksgerichtete Partei einen historischen Erfolg ein. So liegt Sinn Féin mit 24,5 Prozent nach ersten Auszählungen leicht vor den beiden bürgerlichen Parteien Fianna Fáil (22,2 Prozent) und Fine Gael (20,9 Prozent), die sich fast ein Jahrhundert lang an der Regierungsspitze abwechselten. Die Kommentatoren auf der grünen Insel sprechen nicht mehr nur von einem politischen Erdbeben, sondern einer kompletten Verschiebung der irischen Politik.
Noch ist völlig unklar, ob Fianna Fáil und Fine Gael im neuen Parlament auf eine Mehrheit kommen und eine Regierung bilden können, beide haben bislang eine Koalition mit Sinn Féin ausgeschlossen. Ebenso ungewiss ist, ob der bisherige Taoiseach, so der irische Titel des Premierministers, Leo Varadkar im Amt bleibt. Endgültige Ergebnisse dürfte es erst im Laufe der Woche geben, denn das System, bei dem jeder Wähler bis zu fünf Kandidaten seines Kreises in eine Reihenfolge bringen kann, ist kompliziert. Und weil Sinn Féin nur 42 Bewerber aufgestellt hat, im Parlament aber 160 Sitze zu vergeben sind und es 80 braucht, um eine Regierung zu bilden, ist es unmöglich, dass die Partei die nächste irische Regierung anführt.
Varadkar setzte im Wahlkampf auf seine wichtige Rolle bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien und versuchte, aus dem Erfolg politisches Kapital zu schlagen. Doch für die Menschen ist das Thema abgehakt seit dem Austritt des großen Nachbarn mit Abkommen am 31. Januar. Es sind vielmehr soziale Probleme in der Heimat, die die Menschen derzeit umtreiben und die von der Regierung in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurden. Es herrscht Wohnungsnot auf der grünen Insel, die Preise für Mieten und Häuser sind für viele Menschen unbezahlbar geworden, die Obdachlosigkeit nimmt ebenfalls weiter zu. Und dann sind da noch die Missstände in der Gesundheitsversorgung.
Außerhalb Irlands mögen viele voller Bewunderung auf die Republik blicken, die vor zehn Jahren schwer getroffen von der Finanzkrise nahe der Staatspleite stand und sich dann innerhalb kurzer Zeit berappelte. Doch trotz boomender Wirtschaft sind etliche Menschen unzufrieden und fordern einen Wandel. Den versprach Sinn Féin. So setzte die proeuropäische Partei, deren Kernziel bis heute die Wiedervereinigung des Südens mit dem Norden ist, auf soziale Themen, versprach etwa den Bau von mehr Wohnungen, die Rente mit 65 statt mit 66 und eine Verbesserung des maroden Gesundheitssystems.
Die 50-jährige McDonald ist deshalb die große Siegerin dieser Wahl. So haben etwa viele junge Menschen ihr Kreuz bei Sinn Féin gemacht, für die der Bürgerkrieg langsam in den Hintergrund rückt. Es ist der Verdienst von McDonald, die vor zwei Jahren den Vorsitz von ihrem Vorgänger Gerry Adams übernahm. Sie hat es geschafft, der für viele Iren einst unwählbaren Partei ein moderateres, ein freundlicheres Gesicht zu verleihen, sie salonfähig zu machen.
