Vor Berlin-Besuch des britischen Premierministers Druck auf Europa bei Ukraine-Hilfen steigt

Berlin · Deutschland ruft andere EU-Staaten zu mehr Hilfen für das von Russland angegriffene Land auf. An diesem Mittwoch trifft Kanzler Scholz den britischen Premier Sunak in Berlin, um auch darüber zu sprechen. Der Besuch ruft jedoch die Debatte über deutsche Marschflugkörper in Erinnerung.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak an diesem Mittwoch in Berlin steigt der Druck auf europäische Staaten, die Ukraine-Hilfen aufzustocken. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßte Sunkas Besuch. Er könne zu „kaum einem besseren Zeitpunkt kommen“, sagte sie. „Der Vormarsch Russlands muss von uns allen aufgehalten werden, da brauchen wir auch die Briten mit insgesamt deutlich mehr Einsatz an Bord“, sagte Strack-Zimmermann.

Gleiches gelte für Frankreich. „Ich gehe davon aus, dass Minister Boris Pistorius das auch bei seinem Besuch adressieren wird“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf eine für Freitag geplante Reise des Verteidigungsministers. Die europäische Sicherheit und die Gegenwehr gegen den Despotismus ließen sich nur gemeinsam und mit ähnlicher Kraftanstrengung aller Partner organisieren, sagte sie.

Dies ist bislang nicht der Fall, die europäischen Staaten geben bei der Unterstützung der Ukraine ein sehr unterschiedliches Bild ab. Während beispielsweise Deutschland mit mehr als 20 Milliarden Euro auf Platz zwei nach den USA rangiert, folgt Großbritannien mit mehr als 15 Milliarden auf Platz drei. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegen Länder wie Norwegen, Dänemark und die baltischen Staaten noch vor Deutschland. Andere große EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien fallen dagegen deutlich ab. Rund zwei Milliarden kamen zuletzt aus Paris, 1,3 aus Rom und nicht einmal eine Milliarde aus Madrid, wie aus Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervorgeht. Und zuletzt wurde deutlich, dass mit Ausnahme Deutschlands mehrere EU-Länder mit der Zusage zögern, der Ukraine Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot bereitzustellen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), rief zu mehr Unterstützung der Ukraine auf. Die Unterstützung der USA werde nicht ausreichen. „Insbesondere im Bereich der Flugabwehr braucht die Ukraine schnelle Hilfe, um die eigene Zivilbevölkerung schützen zu können“, sagte er und begrüßte, dass die Bundesregierung mit der Lieferung eines weiteren Patriot-Systems in Europa vorangeht und weitere Staaten überzeugen will, die Ukraine stärker zu unterstützen. Hofreiter mahnte eine „enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten auch über die EU hinaus“ als notwendig an.

Kurz vor Sunaks Besuch bei Scholz wurde an diesem Dienstag bekannt, dass Großbritannien weitere Hilfen ermöglichen wird. Das Paket soll einen Umfang von 500 Millionen Pfund (rund 580 Millionen Euro) haben und unter anderem 400 Fahrzeuge, 60 Boote, 1600 Raketen und vier Millionen Schuss Munition umfassen, wie aus London verlautete. Inbegriffen sind demnach britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite von rund 240 Kilometern. Diese hätten sich als effektiv dabei erwiesen, russische Ziele zu treffen, teilte die britische Regierung mit.

Vor dem Treffen von Scholz und Sunak rief die Union das Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern in Erinnerung. „In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite zu liefern. Deshalb sollte Sunak den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu liefern“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. Für die Ukraine sei die Materialfrage entscheidend für 2024.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort