Dirk Wiese sieht Wahlausgang in Ukraine als Signal gegen Establishment

Russland-Beauftragter Dirk Wiese zur Ukraine Wahl : „Er hat eine Chance verdient“

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung sieht die Wahl Selenskyis als Signal gegen das ukrainische Establishment.

Haushoch hat der Fernsehunterhalter Wolodymyr Selenskyi die Präsidentenwahl in der Ukraine gegen den Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), sieht darin einen klaren Sieg für die Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik.

Ein Komiker wird Präsident. Das ist so, als würden hier Oliver Welke oder Otto Waalkes zum Kanzler gewählt. Nichts gegen beide, aber was ist los in der Ukraine?

WIESE Die große Mehrheit in der Ukraine wollte jemanden Neues und Unverbrauchtes an der Spitze haben, nicht Politiker, die schon zehn Jahre oder länger Teil der Politik sind. Es war eine Wahl gegen verfestigte Strukturen. Ich habe schon im letzten Herbst in Kiew diese Stimmung gespürt. Anfangs war ja auch noch der bekannte Rocksänger Wakartschuk als Kandidat im Gespräch.

Von demokratischer Reife zeugt so eine Haltung aber auch nicht unbedingt.

WIESE Im Gegenteil. Die Demokratie in der Ukraine ist ganz klar der Sieger dieser Wahl. Im ersten Wahlgang gab es 39 Bewerber, alles war transparent, fair und offen. Die Bürger hatten eine echte Wahl, und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Poroschenko hat seine Niederlage anerkannt. Das ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gerade Standard.

Was hat Poroschenko falsch gemacht? Er war ja auch mal ein Hoffnungsträger.

WIESE Er war in keiner einfachen Situation. Die Annexion der Krim und die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine mit den vielen Toten dürfen wir nicht vergessen. Dennoch hat er Reformen angepackt. Aber seine Bilanz im Bereich der Korruptionsbekämpfung ist schwach. Die Ukraine steht im Index von Transparency International auf Platz 130 von 180 Ländern. Es gab zuletzt auch vermehrt Übergriffe auf Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Angela Merkel hat ziemlich offen auf Poroschenko gesetzt und ihn noch letzte Woche in Berlin empfangen. Hätte sie ein paar mehr kritische Töne ihm gegenüber sagen müssen?

WIESE Die Bundeskanzlerin hat die mangelnden Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit immer klar angesprochen. Allerderdings wäre es nach meiner Ansicht überlegenswert gewesen, vor der Stichwahl beide Bewerber zu treffen.

Wird Selenskyi genauso am System scheitern wie sein Vorgänger?

WIESE Er hat eine Chance verdient. Aber er hat derzeit keine Mehrheit im Parlament. Dort wird erst im Herbst gewählt. Sein Start wird deshalb sicher nicht einfach.

Wird die Bundesregierung und die EU genauso mit ihm kooperieren wie mit Poroschenko?

WIESE Selbstverständlich. Er ist der gewählte Präsident der Ukraine. Und er hat schon einige Initiativen genannt, die ich deutlich begrüße. So will er die Bevölkerung jenseits der Kontaktlinie ernster nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Auszahlung von Pensionen. Und er hat sehr klar gemacht, dass er die Orientierung Richtung Europa fortsetzen will.

Hilft die Wahl beim Minsker Friedensprozess?

WIESE Fortschritte sind hier dringend nötig und wichtig. Klar ist aber, dass unabhängig vom Amtsinhaber an der Spitze der Ukraine die entscheidenden Schlüssel für die Lösung des Konflikts im Donbass und für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern in Moskau liegen. Denn Russland hat sich aktiv in der Ostukraine eingemischt und die Krim völkerrechtswidrig annektiert.

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