Verkehrssünderdatei auf Prüfstand
Berlin. Peter Ramsauer macht Reformpläne gerne via Zeitung publik. In der "Bild" verkündete der CSU-Verkehrsminister am Freitag nun, dass er das Flensburger Punkteregister für Verkehrssünder gründlich reformieren will. "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", sagt Ramsauer
Berlin. Peter Ramsauer macht Reformpläne gerne via Zeitung publik. In der "Bild" verkündete der CSU-Verkehrsminister am Freitag nun, dass er das Flensburger Punkteregister für Verkehrssünder gründlich reformieren will. "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", sagt Ramsauer. Die Details der im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag beschlossenen Reform müssen aber erst noch ausgearbeitet werden, sie soll bis 2012 in Kraft treten. Klar ist nur, dass Ramsauer Regeln entrümpeln will. Künftig könnten erst 20 statt bisher 18 Punkte den Führerscheinverlust zur Folge haben.Besonders Bagatellvergehen und die Tilgungsfristen sollen nun auf den Prüfstand kommen, nachdem unter Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) der Punktekatalog verschärft worden war. Mittlerweile gibt es fast neun Millionen Einträge in der Kartei, mehr als 80 Prozent sind Männer. Vergehen wie Rasen, Drängeln und Alkohol oder Drogen am Steuer sollen wohl auch künftig mit fünf bis sieben Punkten bestraft werden.
Allerdings sollen Punkte womöglich getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Das würde zusammen mit dem höheren Punktekonto de facto auf eine Entschärfung der Regeln hinauslaufen. Bisher werden Punkte je nach Vergehen nach zwei bis zehn Jahren gelöscht - und das auch nur, wenn keine neuen Verstöße hinzukommen, sonst verlängert sich der Zeitraum automatisch.
In Regierungskreisen verweist man darauf, einige Regeln müssten hinterfragt werden. Wenn zum Beispiel ein Polizist sieht, dass ein Autofahrer vor einem grünen Pfeil beim Abbiegen nicht abbremst, drohen drei Punkte. Passiert dies zwei Mal, wird das praktisch so streng mit Punkten bestraft wie eine Fahrerflucht oder wenn sich ein Autofahrer betrunken an das Steuer setzt. Die Grünen warnen davor, an der Punkteschraube zu drehen, da so Verkehrssünder nicht mehr genug abgeschreckt würden.
Ramsauer windet sich bei der Frage nach Details und verweist auf das Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Freitag Mittag verschickte Ramsauers Haus noch eine Mitteilung und verweist als ersten Schritt auf dem Weg zu einem transparenteren Punkteregister darauf, dass ab sofort auch online beim Kraftfahrt-Bundesamt der Punktestand abgefragt werden kann. Bisher muss ein Brief an das Kraftfahrtbundesamt geschrieben werden.
"Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät kann jeder künftig über das Internet Auskunft über seinen Punktestand beantragen", betont Ramsauer. Er muss nun auch die Länder gewinnen für seine Punktereform. Doch die sind ihm schon nicht beim Feldversuch mit den Riesen-Lastwagen gefolgt. dpa
Meinung
Alte Ideen aufgewärmt
Von SZ-RedakteurMartin Lindemann
Schon im Mai 2009 hatte Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister der Großen Koalition, eine Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei angekündigt. Diese alte Idee hat der jetzige Verkehrsminister Peter Ramsauer nun wieder aufgewärmt. Ein Kernpunkt: Autofahrer sollen künftig davon profitieren, dass sich der Stand bereits kassierter Strafpunkte bei neuen Ordnungswidrigkeiten nicht mehr automatisch verlängert. Stattdessen sollen Verstöße getrennt erfasst werden und für sich verjähren. Einzelheiten sollen Fachleute bis zum Ende der Legislativperiode 2013 erarbeiten. Warum ist aus den schon vor zwei Jahren angekündigten Neuerungen bis heute nichts geworden? Man muss befürchten, dass es 2013 wieder nur bei den mageren Verlautbarungen von gestern geblieben sein wird.
