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Punkteabbau in Flensburg bleibt erhalten

Punkteabbau in Flensburg bleibt erhalten

Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei zu übernehmen.

Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei zu übernehmen. Laut Zeitung hat dies der Verkehrsausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch mit der Mehrheit von Union und FDP beschlossen.

Vorausgegangen war ein wochenlanger Koalitionsstreit, weil die Union und der Verkehrsminister die Möglichkeit eines Rabatts durch freiwillige Seminare abschaffen wollten. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sprach von einem großen Erfolg für die Liberalen. Er sagte der Zeitung: "Insbesondere für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind, ist dies eine wichtige Verbesserung."