Ramsauer will klare Regeln bei Verkehrssünden
Berlin/Homburg. Autofahrer in Deutschland müssen sich auf ein neues Flensburger Punktesystem einstellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Verkehrssünder-Datei bis Anfang 2013 umfassend reformieren. Das System solle einfacher, gerechter und transparenter werden, sagte er gestern bei der Vorstellung seines Eckpunktepapiers
Berlin/Homburg. Autofahrer in Deutschland müssen sich auf ein neues Flensburger Punktesystem einstellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Verkehrssünder-Datei bis Anfang 2013 umfassend reformieren. Das System solle einfacher, gerechter und transparenter werden, sagte er gestern bei der Vorstellung seines Eckpunktepapiers.Demnach gibt es künftig nur noch zwei Punkte-Kategorien. Mit einem Punkt werden etwa leichte Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Telefonieren am Steuer bestraft. Schwerwiegende Delikte wie Alkoholfahrten sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Zugleich wird die Grenze für den Führerschein-Entzug von 18 auf acht Punkte sinken. "Je hochtouriger jemand gegen Verkehrsregeln verstößt, desto mehr nimmt seine Fahreignung Schaden", sagte Ramsauer zur Zielrichtung des neuen Systems. Die Streichung von Punkten durch Aufbauseminare soll künftig abgeschafft werden, zudem verlängert sich die Tilgungsfrist für Strafpunkte auf bis zu zehn Jahre.
Ramsauer betonte, die Reform sei noch nicht fertig ausgearbeitet. In den nächsten zwei Monaten solle "eine breite Diskussion mit der Öffentlichkeit" geführt werden. Wird das System angenommen, soll die alte in eine neue Kartei überführt werden. Die Punkte werden nach einem festen Schlüssel umgerechnet.
Der Automobil-Club ADAC erklärte, das neue System bringe "mehr Rechts- und Verkehrssicherheit für alle". Wer künftig vier Mal ein Fahrverbot erhalte, verliere wegen mangelnder Verkehrstauglichkeit den Führerschein. Derzeit "erhält er 16 Punkte und wird zum Aufbauseminar geschickt", so der Verband. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Polizeigewerkschaft bewerteten das Konzept positiv. Der Homburger Verkehrsrechts-Experte Hans-Jürgen Gebhardt übte dagegen scharfe Kritik an den Plänen. Es sei zu befürchten, dass vor allem Vielfahrer darunter zu leiden hätten. "Beim neuen System mit acht Punkten fehlt eindeutig die Differenzierung", sagte Gebhardt unserer Zeitung. , Meinung dapd/afp/tho
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