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"Die Welt" (Berlin) erkennt in den Umständen des Lkw-Attentats von Berlin eine bedrohliche Schwäche des Rechtsstaats: Law and Order ist ein konstitutives Element liberaler Demokratien. (. . .) Das Vertrauen in (den) Rechtsstaat ist das Fundament der Freiheit. Der Fall Anis A. erschüttert dieses Vertrauen bis ins Mark. Es ist nicht die Stärke der Rechtspopulisten, die den Rechtsstaat gefährdet. Es ist die Schwäche des Rechtsstaates in Deutschland und Europa, die den Populisten jene Flanke bietet, in die diese so spielend leicht hineinstoßen können.
"Die Welt" (Berlin) erkennt in den Umständen des Lkw-Attentats von Berlin eine bedrohliche Schwäche des Rechtsstaats: Law and Order ist ein konstitutives Element liberaler Demokratien. (. . .) Das Vertrauen in (den) Rechtsstaat ist das Fundament der Freiheit. Der Fall Anis A. erschüttert dieses Vertrauen bis ins Mark. Es ist nicht die Stärke der Rechtspopulisten, die den Rechtsstaat gefährdet. Es ist die Schwäche des Rechtsstaates in Deutschland und Europa, die den Populisten jene Flanke bietet, in die diese so spielend leicht hineinstoßen können.
"Der Tagesspiegel" (Berlin) fordert konkrete Schritte:
Wer ohne Papiere ankommt, dessen Identität ist durch eine DNA-Probe zweifelsfrei zu klären. Die Maghreb-Staaten müssen als sichere Drittländer eingestuft werden, damit Menschen dorthin zurückgeschickt werden können, die keine nach internationalem Recht akzeptablen Asylgründe vorbringen. Die Videoüberwachung großer Plätze und Straßen muss es aus Gründen der effektiveren Strafverfolgung in allen Bundesländern geben. Nichts davon macht Deutschland zum Überwachungs- oder Polizeistaat.
Der "Münchner Merkur" argumentiert ähnlich:
Am Ende der Kette staatlichen Versagens, etwa bei Abschiebungen und Grenzschutz, zeigten sich dann auch die Sicherheitsbehörden überfordert. Dieser Zustand des multiplen Kontrollverlusts muss sich ändern. Der Staat muss wieder stärker werden. Nicht der Nannystaat, der fürsorglich umverteilt und Wohltaten spendiert. Sondern der Schutzstaat, der unsere innere und äußere Sicherheit gewährleistet.
Die "Landeszeitung" (Lüneburg) kritisiert diese schnellen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen: Rechtsstaatlichkeit zu verbiegen um des Zeitgeistes willen oder unter populistischem Druck, führte schnurstracks in Richtung Bananenrepublik. Bei jedem Verständnis für die große Emotionalität, die sich nach so einem schrecklichen Geschehnis wie in Berlin aufbaut, sollte die Sicherheitsdiskussion nicht diese abstruse Form annehmen - mit Vorschlägen, die wie ein Überbietungswettbewerb um die Stammtisch-Hoheit anmuten. Dazu gesellt sich das laute Beklagen eines vermeintlich krassen Versagens aller Behörden. Am bis dato Nichtvorliegen belastbarer Fakten, stört sich im Zeitalter des Postfaktischen von den Klageführenden offenbar keiner.
