Leserbrief Ronald Braun In Berlin herrscht Verdrossenheit

Regierungsbildung

Politikverdrossenheit war gestern. Aktuell herrscht Wählerverdrossenheit. Und zwar bei den Politikern in Berlin. Da haben die Wähler am 24. September doch so gewählt, dass die Parteien eigene Positionen in Frage stellen müssen, um eine Regierung zustande zu bringen. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb kursiert ein von allen Fraktionen unterstützter Gesetzentwurf, wonach der Wähler künftig so zu wählen hat, dass entweder eine Partei die absolute Mehrheit hat oder eine Regierungsbildung innerhalb eines Monats möglich ist. Ist er dazu nicht in der Lage, hat er bei der Wahl zu Hause zu bleiben. Denn: Nicht zu wählen ist besser als falsch zu wählen.

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