Der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg widmet sich die "Leipziger Volkszeitung":Vom schlanken Staat redet es sich halt nicht mehr so gut, wenn man tatsächlich selbst Staat machen muss. Doch gerade dazu gibt es nach der Klausur wenig Handfestes: Über Gesundheit und Energiepolitik dürfen Arbeitsgruppen weiterstreiten. Der Finanzkrise will man - höchst originell - mit einem Gipfel beikommen. Brennende Fragen wie die Studentenproteste wurden vorsichtshalber in den barocken Hallen unter den Teppich gekehrt. Dorthin entsorgte das Kabinett auch hasenfüßig ein weiteres Thema mit Sprengkraft: Erika Steinbach. Die "Stuttgarter Zeitung" zieht ebenfalls eine negative Bilanz:Auch in Meseberg wurden Streitfragen keineswegs entschärft, lediglich vertagt. Bestenfalls wurden Zeitpläne für eine Lösung ins Auge gefasst - und damit künftige Konflikte terminiert. Noch ist unabsehbar, wie Schwarz-Gelb die Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege gewährleisten will, wie der Spagat zwischen Schuldenbremse und Steuerentlastungen gelingen soll. Es ist noch zu früh, um ein Urteil zu fällen, wie diese Koalition regieren wird. Nur sollte sie endlich damit anfangen.Die "Neue Osnabrücker Zeitung" kommentiert den Besuch von Barack Obama in China: Doch Obama musste im eisigen Peking feststellen, dass Charisma und Charme auch das scheinbar eingefrorene Lächeln seiner Gegenüber nicht auftauen können. Hu Jintao und seine Apparatschiks sitzen schließlich am längeren Hebel: Von der Wirtschaftskrise weniger getroffen als die USA, ist China noch stärker als bisher zu deren größtem ausländischen Gläubiger mutiert. ( ) Dass der US-Präsident jedoch die Menschenrechte und die Tibetfrage nur beiläufig erwähnt, ist enttäuschend für einen Friedensnobelpreisträger. Die linksliberale römische Tageszeitung "La Repubblica" schreibt zum Chinabesuch:Obama hat von Beginn seiner Asien-Tour an seinen Gesprächspartnern ein bisschen zu viel zugestanden. In Peking ist es dann am schlechtesten gelaufen. Die chinesische Regierung hat keine Anstalten gemacht, ihre Währung aufzuwerten oder die Handelsungleichgewichte mit den USA zu beseitigen. Und auch in Menschenrechtsfragen oder im Klimaschutz war keine Annäherung erkennbar.