Der Bürger muss zahlen

Meinung · Der Tarifmarathon im öffentlichen Dienst für die Bediensteten des Bundes und der Kommunen ist nach einem harten Ringen am Samstagmorgen zu Ende gegangen. Wie immer stand am Ende ein Kompromiss, mit dem beide Seiten nach eigenen Aussagen leben können. Er verlangt Opfer ab. Die Frage ist nur - von wem? Die Leidtragenden werden am Ende die Bürger sein, die allerdings nicht am Verhandlungstisch saßen

Der Tarifmarathon im öffentlichen Dienst für die Bediensteten des Bundes und der Kommunen ist nach einem harten Ringen am Samstagmorgen zu Ende gegangen. Wie immer stand am Ende ein Kompromiss, mit dem beide Seiten nach eigenen Aussagen leben können. Er verlangt Opfer ab. Die Frage ist nur - von wem? Die Leidtragenden werden am Ende die Bürger sein, die allerdings nicht am Verhandlungstisch saßen. Vor allem die Städte und Gemeinden, deren Haushaltslage in vielen Regionen der Republik - unter anderem auch im Saarland - katastrophal ist, werden die höheren Kosten weiterreichen müssen. Die Abwassergebühren dürften steigen, die Betreuung in Kindergärten und Tagesstätten sich verteuern und die Schwimmbad- oder Hallennutzung nicht verschont bleiben. Bei vielen dieser Leistungen ist der Bürger auf seine Stadt oder Gemeinde angewiesen. Eine Alternative hat er nicht. Er muss zahlen - auch wenn er die Faust in der Tasche ballt.Die Tarifauseinandersetzungen beim Bund, den Kommunen - aber auch den Ländern - stehen immer unter einem besonderen Stern. Zum einen sitzen den öffentlichen Arbeitgebern ihre Mitarbeiter in Person der Gewerkschafts-Vertreter gegenüber. Zum anderen sind die Beschäftigten auch Wähler, die Politiker mit einer zu starren Haltung abstrafen können. Deswegen ist der Hang zu einer harten Linie bei Ministern und Bürgermeistern nicht sonderlich ausgeprägt. Die Angst, dass die Republik vor zwei wichtigen Landtags-Urnengängen und einer am Horizont sichtbaren Bundestagswahl mit wochenlangen Streiks überzogen wird, spürten die Arbeitgeber offenbar wie einen kalten Atem im Nacken. So sehr man den öffentlichen Bediensteten ihre Entgelterhöhung gönnt, da die Mitarbeiter in den unteren und mittleren Lohngruppen finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, so muss man doch anmerken, dass sie quasi unkündbar sind. Daher genießen sie gegenüber Kollegen aus der "freien Wirtschaft" ein nicht zu unterschätzendes Privileg.

Auch angesichts der Schuldenbremse, die in den kommenden Jahren ihre Wirkung voll entfalten wird, ist dieser Abschluss problematisch. Der Druck, den öffentlichen Dienst auf seine Effizienz hin zu durchforsten, wird steigen. Ausscheidende Mitarbeiter werden häufiger nicht mehr ersetzt, die Chancen des Nachwuchses sinken. Dass weniger Bürokratie unerlässlich ist, die Verschuldung in den Griff zu bekommen, zeigt das Beispiel Schweden. Dort hat man den öffentlichen Dienst spürbar verschlankt und den Unternehmen mehr Spielraum gegeben. Resultat: Die Schuldenlast des Landes verringerte sich binnen 16 Jahren von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 35 Prozent. Deutschland hat diesen steinigen Weg noch vor sich.

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