Demos gegen Corona-Maßnahmen BKA: Rechtsextreme fühlen sich von Corona-Protesten angesprochen
Berlin · Rechtsextreme versuchen nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA), Proteste gegen Beschränkungen in der Corona-Krise für sich zu nutzen.
Das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen, sagte eine BKA-Sprecherin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zwar lägen noch keine Erkenntnisse über eine „koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme“ vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die „aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren“.
Nach Recherchen der Zeitung fordern rechtsextreme Parteien ihre Anhänger auf, sich den Protesten anzuschließen. Die rechtsextreme Parteien Der Dritte Weg schrieb am vergangenen Sonntag auf ihrer Internetseite, in den Städten stünden „Deutsche, die mit dem System abschließen und einen Wandel wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Wandel der Weg zum Deutschen Sozialismus sein wird.“ Auch die rechtsextremen Parteien Die Rechte und die NPD ermunterten ihre Mitglieder, sich an Kundgebungen zu beteiligen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz. Daher sei schnelles Handeln nötig. „Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen“, betonte der Innenminister. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte, wenn Demonstrationen „von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft.“ Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sagte der Zeitung, Rechtsradikale agierten „zunehmend geschickter bei der Kaperung von Bürgerinitiativen und der Nutzung von staatlichen Symbolen - wie beispielsweise Flagge und Grundgesetz“. Es handele sich um ein „strategischen Vorgehen“, das man nicht verharmlosen dürfe.
