Rede im Bundestag Maas: Corona-Krise hat „dramatische Folgen“ für Menschenrechte
Berlin · Außenminister Heiko Maas hat drastische Einschränkungen der Menschenrechte unter dem Deckmantel der Corona-Krise beklagt.
„Wir sehen auch mit großer Sorge, wie die Krise das Autoritäre befördert“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag. Das habe vielfach „dramatische Folgen“. Als Beispiele nannte er zunehmende Repressalien gegen Journalisten in Russland, Venezuela, im Iran, in der Türkei und in China. „Auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden.“
Maas begrüßte, dass die EU-Kommission eine systematische Beobachtung dieser Notstandsmaßnahmen begonnen habe. Dabei geht es vor allem um Ungarn. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat sich in der Corona-Krise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, schritt zunächst aber nicht ein.
Maas betonte, dass alle Staaten bei ihren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorübergehend Menschenrechte einschränken könnten. „Aber diese Maßnahmen müssen legitime Zwecke verfolgen. Und sie müssen verhältnismäßig sein. Und sie müssen vor allen Dingen vorübergehend sein.“ Das werde Deutschland auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft einfordern, die am 1. Juli beginnt.
