Analyse London und Brüssel stecken in der Sackgasse
London · Es klang sowohl in Brüssel als in London alles andere als vielversprechend, was die Chefunterhändler von dieser Woche zu berichten hatten. Zum Ende der dritten Verhandlungsrunde um ein Freihandelsabkommen war der Tenor auf beiden Seiten des Ärmelkanals gleich: Michel Barnier sprach von „keinem konkreten Fortschritt“ und präsentierte sich „enttäuscht über den fehlenden Ehrgeiz der britischen Seite“.
Der Franzose gab sich zwar weiterhin entschlossen, aber nicht optimistisch. Die EU sei nicht bereit, zugunsten der Wirtschaft Großbritanniens ihre Werte zu veräußern. David Frost bedauerte, man habe „sehr wenig Fortschritte“ erzielt und drückte sein Unverständnis darüber aus, warum die EU „auf einen ideologisch geprägten Ansatz“ bestehe, der es schwierig mache, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen zu erzielen.
Beobachter des Brexit-Dramas dürften angesichts der Differenzen ein Déjà-vu-Erlebnis haben, nachdem in den vergangenen Jahren die Verhandlungen über das Scheidungsabkommen ebenfalls immer wieder ins Stocken gerieten. Nur herrscht derzeit tatsächlich Stillstand. Dabei tickt die Uhr. Im Drama um Großbritanniens EU-Ausstieg droht ein No-Deal-Brexit, dieses Mal in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Königreich hat die Staatengemeinschaft zwar offiziell am 31. Januar dieses Jahres verlassen, doch befindet sich bis zum 31. Dezember in der vereinbarten Übergangsphase, in der sich de facto nichts ändert.
Seit Anfang März geht es in den virtuell geführten Verhandlungen um das künftige Verhältnis in Bereichen wie Handel, Dienstleistungen, Energie, Fischerei oder Sicherheitszusammenarbeit, wobei für die EU ganz oben auf der Prioritätenliste der faire Wettbewerb steht. Der Zeitrahmen war bereits eng gespannt ohne jeglichen Spielraum. Dann kam die Coronavirus-Krise. Viele Beobachter rechneten zunächst damit, dass Premierminister Boris Johnson angesichts der Pandemie bei der EU um eine Verlängerung der Übergangsperiode bitten würde. Diese müsste er bis zum geforderten Stichtag Ende Juni beantragen. Doch obwohl laut Umfragen eine Mehrheit der Menschen auf der Insel unter den veränderten Umständen einen Aufschub befürworten würde, lehnt der konservative Regierungschef das bislang strikt ab. Vielmehr zeigt sich die britische Regierung offen bereit, auch ohne Abkommen ins Jahr 2021 zu starten und damit Zölle, strikte Warenkontrollen und weitere Hürden für die Wirtschaft in Kauf zu nehmen.
Gehört es tatsächlich zur Strategie der Downing Street, mit den wirtschaftlich negativen Folgen der Pandemie die wohl noch schlimmeren Auswirkungen eines No-Deal-Brexit kaschieren zu wollen, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt? Wer, so der zynische Ansatz vieler europaskeptischer Hardliner, könnte am Ende schon auseinanderdividieren, ob nun die Pandemie oder der fehlende Handelsvertrag Schuld am Wirtschaftschaos hat?
Tatsächlich scheint London nur über jene Bereiche reden zu wollen, in denen es Vorteile für sich erkennt wie etwa beim Handel mit Gütern oder beim Flugverkehr. In Brüssel aber besteht man darauf, parallel über alle Aspekte zu verhandeln. Insbesondere will man eine Einigung erzielen beim Thema „level playing field“, also bei den fairen Regeln für den Wettbewerb von Unternehmen. Dem Wunsch der EU27 zufolge sollen sich unter anderem die Sozial-, Umwelt- und Arbeitsmarktstandards auf beiden Seiten nicht allzu sehr unterscheiden. Ebenfalls wichtig ist neben dem Zugang ihrer Fischer zu britischen Gewässern der rechtliche Rahmen. Der Europäische Gerichtshof soll auf Wunsch Brüssels bei Fragen der Auslegung des Abkommens das entscheidende Wort behalten. Ein Unding für das auf Souveränität pochende Großbritannien.
