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EU-Agrarsubventionen werden ab Mitte Juni wieder veröffentlicht

Berlin. Deutschland will nun doch die Empfänger von EU-Agrarsubventionen veröffentlichen. Bund und Länder haben sich nach Informationen unserer Zeitung am Donnerstagabend bei einer Telefonkonferenz verständigt, ab Mitte Juni die EU-Gelder an die Bauern wieder im Internet zu veröffentlichen

Berlin. Deutschland will nun doch die Empfänger von EU-Agrarsubventionen veröffentlichen. Bund und Länder haben sich nach Informationen unserer Zeitung am Donnerstagabend bei einer Telefonkonferenz verständigt, ab Mitte Juni die EU-Gelder an die Bauern wieder im Internet zu veröffentlichen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bestätige dies auf Nachfrage: "Es war wichtig, dass es eine bundeseinheitliche Lösung gibt", sagte eine Sprecherin. Zu weiteren Details wollte sie sich nicht äußern. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte wegen unterschiedlicher Gerichtsurteile die von Brüssel geforderte Offenlegung der EU-Zahlungen an jeden Bauern zum 30. April im Internet vorläufig gestoppt. Einzelne Landwirte, die von der Veröffentlichung betroffen waren, hatten bei Verwaltungsgerichten Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzes eingelegt, vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Bauer damit aber in der letzten Woche gescheitert. Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung daraufhin wegen ihrer Weigerung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht und ihr eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Deutschland ist das einzige EU-Land, das die Empfänger der EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlicht. Ab Mitte Juni wird sich dies ändern. has