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| 21:14 Uhr

Bayern will EU-Agrarhilfen nicht offenlegen: Strafzahlungen drohen

Berlin. Bayern wird wohl als einziges Bundesland weiterhin die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlichen. Damit schert der Freistaat erneut aus und verlässt die kürzlich von Bund und Ländern beschlossene, gemeinsame Linie in der Frage der Offenlegung von europäischen Agrarhilfen. Ein Sprecher des bayerischen Landwirtschaftsministeriums bestätigte dies Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß

Berlin. Bayern wird wohl als einziges Bundesland weiterhin die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlichen. Damit schert der Freistaat erneut aus und verlässt die kürzlich von Bund und Ländern beschlossene, gemeinsame Linie in der Frage der Offenlegung von europäischen Agrarhilfen. Ein Sprecher des bayerischen Landwirtschaftsministeriums bestätigte dies. Das von CSU-Ministerin Ilse Aigner (Foto: dpa) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium bedauerte den Schritt: "Wir sind davon ausgegangen, dass die Länder veröffentlichen. Wenn sich ein Land anders entscheidet, liegt das in dessen Zuständigkeit", sagte eine Sprecherin. Bayern drohen nun EU-Sanktionen. " Der Bund wird dies sicherlich nicht zahlen", so die Sprecherin. Der Freistaat begründet seine ablehnende Haltung mit mangelndem Datenschutz und nach wie vor ungeklärter Rechtslage. Zudem besteht dem Vernehmen nach Ministerpräsident Horst Seehofer auf Gleichbehandlung des Agrarbereichs mit anderen Sektoren, die Subventionen empfangen. Nachdem Ministerin Aigner die Veröffentlichung zunächst gestoppt hatte, waren die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern übereingekommen, die Empfänger der Agrarsubventionen ab Mitte Juni wieder ins Internet zu stellen. Der genaue Termin wird voraussichtlich der 16. Juni sein. Ausschlaggebend war die Nichtannahme einer Beschwerde von Landwirten gegen die Offenlegung beim Bundesverfassungsgericht. Unterdessen entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage der Umweltorganisation Greenpeace, dass der Bund die Namen der wichtigsten Empfänger von Agrar-Exportsubventionen sowie die entsprechenden Summen herausgeben muss (Az: 7 C 18. 08). has/afp